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rik Februar/März 2021

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Raus in Köln!

16 GESELLSCHAFT FOTO:

16 GESELLSCHAFT FOTO: DEUTSCHER BUNDESTAG / ACHIM MELDE onalen Auschwitz-Komitee, dem Lesbenund Schwulenverband Deutschland sowie Historiker*innen aus dem In- und Ausland und von vier der fünf Bundestagsvizepräsidenten (die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und DIE LINKE) unterstützt wird. Hieß es aus dem Bundestagspräsidium 2018 noch, die von der Initiative angedachte Umsetzung 2019 sei nicht realisierbar, weil die Planungen schon fortgeschritten seien, ist zum neuen Vorschlag, 2021 tätig zu werden, von Wolfgang Schäuble Folgendes an die Initiative von van Dijk übermittelt worden: Er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt „keine Veranlassung“, sich bereits jetzt mit den Planungen der Gedenkfeier für das Jahr 2021 zu befassen. Lutz van Dijk versprach, nicht lockerzulassen. 175ER – AUCH 2021 TOTGESCHWIEGEN! Es war ein weiterer Tiefschlag. In nur drei Zeilen und zugestellt nicht mal persönlich, sondern durch den Protokollchef des Bundestages, ließ man die Petition von Historiker Lutz von Dijk und inzwischen 170 prominenten Unterzeichner*innen für ein Erinnern an die homosexuellen NS- Opfer im Bundestag ein weiteres Mal abblitzen. Entsprechend enttäuscht die Reaktion des Petitionsteams: „Gleichwohl bedauern wir sehr, dass Sie sich (wie Herr Dr. Brissa formuliert) als ‚Präsidium des Deutschen Bundestages nach reiflicher Abwägung‘ dafür entschieden haben ‚ein Jubiläumsjahr... ins Licht zu stellen‘, das das ganze Jahr Aufmerksamkeit erhalten sollte – und damit gegen die anerkennende Wahrnehmung einer Verfolgtengruppe, die immer wieder Diskriminierungen auch bei uns in Europa ausgesetzt ist und in den meisten Teilen der Welt selbst Folter, Haft und Todesstrafe erleiden müssen. Wie mutig wäre ein Zeichen von Ihnen hier gewesen! Wir werden nicht aufgeben, so u. a. auch gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn, wo erst vor kurzem ein Drittel des Landes zu LGBT-freien Zonen erklärt wurde, so selbst auch im Staatlichen Museum Auschwitz, unser Bemühen um aufrichtige Erinnerung fortzusetzen.“ 150 JAHRE UNRECHTSPARAGRAF 175 – WANN, WENN NICHT DANN? Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) machten neben ihrer Enttäuschung und ihrem Unmut über die nun auch 2021 fortgeschriebene Unsichtbarmachung von queeren Opfern des Nationalsozialismus auf einen historischen Tatbestand aufmerksam, der nun zum Lackmustest für die Ernsthaftigkeit des Bedauerns der Bundesrepublik werden wird: 2022 jährt sich die Einführung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch das 150. Mal. 2022 muss dieses Parlament einen endgültigen Schlusspunkt unter das Totschweigen der Gruppe sexueller Minderheiten unter den Opfern des Nationalsozialismus und unter seine eigene diesbezügliche Geschichte und Verdrängungsmechanik setzen. „Ich persönlich lege meine Hoffnung nun auf das Jahr 2022. [...] Allen Menschen, die unter diesem Paragraphen – und besonders seit seiner Verschärfung unter den Nationalsozialisten – leiden mussten, und allen, denen als Angehörige einer sexuellen Minderheit in diesen Jahren großes Unrecht geschehen ist, ist das Parlament eine Antwort durch bewusstes Erinnern schuldig. Ich appelliere daher an das Bundestagspräsidium, sich bewusst zu machen, dass das Herz nicht schweigen kann. ‚Es gibt kein Ende des Erinnerns‘ hat der Bundespräsident dieses Jahr betont. Bei den homosexuellen Opfern hätte dagegen zum ersten Mal ein Anfang des bewussten Erinnerns gemacht werden können. Ein längst überfälliger Anfang und für die Überlebenden ein Anfang vom Ende ihrer im Erinnern nach wie vor antastbar gebliebenen Würde.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU

HISTORISCHES GEDENKEN AUSSERHALB DES BUNDESTAGES Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten am 3. Juni 2018 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine historische Rede gehalten und die Opfer der Homosexuellenverfolgung im Namen der Bundesrepublik erstmals um Vergebung gebeten: „Mehr als 20 Jahre lang wurden zehntausende Männer in der Bundesrepublik noch nach dem Paragraphen 175 verhaftet, verurteilt und eingesperrt. [...] Die Würde von Homosexuellen, sie blieb antastbar. Zu lange hat es gedauert, bis auch ihre Würde etwas gezählt hat in Deutschland. [...] Als Bundespräsident ist mir heute eines wichtig: Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran. Was gegenüber anderen Opfergruppen gesagt wurde, ist Ihnen bisher versagt geblieben. Deshalb bitte ich heute um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier FOTO: DEUTSCHER BUNDESTAG / ACHIM MELDE GESELLSCHAFT 17 KOMMENTAR: DAS REICHT NICHT! Der Bitte des Bundespräsidenten um Vergebung zu entsprechen, fällt Opfern, deren Existenzen vernichtet wurden, und deren Angehörigen und Erben sicher nicht einfacher, wenn jedem gesetzgeberischen Fortschritt in Richtung Würde und Gleichberechtigung ein langer zäher Kampf gegen die Schäubles und Seehofers dieser Republik vorangeht. Man denke nur an die jüngst unsägliche Weigerung im Rahmen der Schaffung eines dritten Geschlechtseintrages, gleich das verfassungswidrige Transsexuellengesetz zu streichen und durch ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht zu ersetzen. Oder an den mühsamen und langen Weg zur Aufhebung des gesetzlichen Eheverbots für Homosexuelle, mit ihren Einschränkungen für lesbische Mütter hierzulande, in Österreich mit einem Ausschluss binationaler Paare. Die Liste ist lang. Von der katholischen Kirche über die CDU/CSU bis hin zur AfD gibt es nach wie vor Kräfte, die Menschenrechte nur so lange hochhalten, wie sie ihnen Vorteile bringen und Privilegien nicht einschränken. Wenn doch, haben sie offenbar diebische Freude daran, ihre traditionellen und/oder durch die Mehrheitsgesellschaft automatisch zugebilligten Privilegien bis aufs Messer zu verteidigen. Ein Blick auf die Homosexuellenverfolgung und ihre Überwindung könnte den Geist öffnen: Gleiche Rechte und Gleichberechtigung schaffen letztere Privilegien gar nicht ab, sie billigen sie nur auch anderen zu. *Christian Knuth

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