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rik Februar/März 2021

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14 GESELLSCHAFT 150

14 GESELLSCHAFT 150 JAHRE UNRECHTSPARAGRAF 175 STRAFGESETZBUCH 2022 jährt sich die Einführung des Paragrafen 175 im gesamten Deutschen Reich zum 150. Mal. Dieser Paragraf – von den Nazis verschärft und dann bis 1969 in der Bundesrepublik unverändert weiter gültig –, war für das Leid zigtausender Männer und Frauen verantwortlich. Erst 1994 wurde er endgültig gestrichen, erst 2017 wurden die bundesdeutschen Opfer des § 175 rehabilitiert, erst 2018 bat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sie um Vergebung. Diese Ausgabe der blu will nichts anderes als aufklären, Folgen benennen und endlich eine Reaktion des Bundestagspräsidiums hervorrufen, um ein würdevolles und angemessenes Gedenken im für die Verfolgung verantwortlichen deutschen Parlament zu erreichen. GEDENKEN UND DER LANGE ATEM DES § 175 Seit 1997 ist der 27. Januar als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ ein gesetzlich verankerter, bundesweiter Gedenktag. 2005 erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar FOTO: MANFRED BRUECKELS / CC BY-SA 3.0 / WIKIMEDIA zusätzlich zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Seit 22 Jahren sind dort Angehörige und Opfer des Nationalsozialismus zu Wort gekommen, dreimal wurde thematisch an einzelne Opfergruppen erinnert: 2011 an Roma und Sinti, 2016 an Zwangsarbeiter sowie 2017 an Behinderte und Euthanasieopfer. Der homosexuellen Opfer des § 175 ist bisher nicht gesondert gedacht worden, kein Redner erzählte von seiner schwulen Verfolgungsgeschichte. Das verwundert nicht und erschreckt dennoch: Die staatliche Verfolgung Homosexueller unter dem von den Nationalsozialisten verschärften § 175, ging in der Bundesrepublik bis 1969 unverändert weiter. Bis 2017 waren Bürger, die bis 1994 nach 5 des Strafgesetzbuches, also wegen homosexueller Handlungen, angeklagt und verurteilt wurden, vorbestraft, und eventuell geoutet, ihren Job und die Karriere los. Der Rosa Winkel sah in der BRD nur nicht mehr wie einer aus.

GESELLSCHAFT 15 GEDENKEN Homosexuelle Opfer der NS-Ideologie wären im Zweifel, so sie das KZ überlebt haben sollten, gleich wieder in den Knast gegangen, wenn sie nur Zärtlichkeit ausgetauscht hätten. Erst am 10. März 1994 wurde Homosexualität endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Und bis die Opfer für das an ihnen, in direkter Tradition des Unrechtsstaates der Nazis, von der Justiz und Gesetzgebung der Bundesrepublik begangene Unrecht freigesprochen und entschädigt wurden, dauerte es noch einmal bis zum 22. Juli 2017. An diesem Tag trat das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)“ in Kraft. VERGEBLICHE VERSUCHE Vielleicht ist diese jahrzehntelange Geschichte staatlicher Ächtung Homose- lax2020_rik_maetzqxd_Layout 1 17.02.21 17:02 Seite 1 xueller und das ihr folgende, verinnerlichte, gesellschaftlich ausgrenzende Klima mit ausschlaggebend für die auffällig ausweichende Haltung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich nun bereits im dritten Jahr weigert, die homosexuelle Opfergruppe in den Fokus zu rücken. Dr. Lutz van Dijk ist deutsch-niederländischer Schriftsteller, Historiker und Pädagoge, geboren in Berlin. Er hatte im Jahr 2018 eine diesbezügliche Initiative ins Rollen gebracht, die unter anderem von Holocaustüberlebenden, dem Internati- FOTO: DEUTSCHER BUNDESTAG / ACHIM MELDE

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