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rik August / September 2021

32 WAHL SVEN LEHMANN:

32 WAHL SVEN LEHMANN: „Da gibt es kein Entweder-oder!“ Ist soziale Gerechtigkeit eine Frage von guter Sozial- oder von besserer Menschenrechts- und Minderheitenpolitik? Leidet die Kassiererin bei Aldi unter der staatlichen Durchsetzung des Rechts auf sexuelle und geschlechtliche Identität. Verdient der Pfleger weniger, weil Ahmed bei der Wohnungssuche nicht mehr diskriminiert werden darf? Sven Lehmann sitzt seit vier Jahren für die Grünen im Bundestag und lebt die Antwort auf all diese Fragen von Thierse, Palmer, Wagenknecht und Konsorten politisch vor. Sozialpolitik und Queerpolitik hast du als deine Schwerpunkte genannt. Wie ist die Legislaturperiode in beiden Feldern gelaufen? Ich habe diese beiden Politikfelder sehr bewusst gewählt, weil ich finde, dass es in der Gesellschaft und in der Politik leider sehr viele Debatten gibt, die abwägen wollen, was wichtiger ist: Menschenrechte oder sozialer Fortschritt. Ich sage: Beides! Und das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. – Tatsächlich hat Corona noch mal in beiden Themenbereichen deutlich gezeigt, dass wir großen politischen Handlungsbedarf haben. Im sozialen Bereich ist deutlich geworden, dass ganze Gruppen in der Gesellschaft nicht ausreichend sozial abgesichert sind. Soloselbstständige, Kulturschaffende, Menschen in der Grundsicherung – die standen vor den Scherben ihrer Existenz oder stehen da immer noch. Deswegen – und das habe ich auch schon vor vier Jahren gesagt – muss Hartz IV weg. Wir brauchen eine würdevolle soziale Sicherung, die einen in Zeiten, in denen man selber kein ordentliches Einkommen hat, unterstützt und nicht gängelt und bevormundet. Daran halte ich auch weiter fest. Die Bundesregierung ist auf diesem Ohr leider taub. In der Queerpolitik ist die Bundesregierung ein ziemlicher Ausfall. Das Einzige, was nach der Öffnung der Ehe passiert ist, wurde entweder von Gerichten erzwungen oder von Petitionen angestoßen. Es gibt kaum eine eigene queere Agenda. Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen, was die Gleichstellung von LSBTTI* angeht. Ich bin in beiden Themengebieten enttäuscht von der Bundesregierung. In der neuen Legislaturperiode möchte ich in beiden Gebieten noch mal neue Impulse anstoßen und dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten auch umsetzen. Was wäre für dich persönlich im neuen Bundestag eine rote Linie in Koalitionsverhandlungen? Eine gute Frage. Ich bin kein großer Freund von roten Linien, aber ich bin ein Freund von grünen Linien. Sprich, was muss überschritten werden. Was muss man erreichen, um sagen zu können: Da mache ich als Abgeordneter, da machen wir als Partei mit in einer Regierung. Für meinen Bereich heißt das: Wir müssen wegkommen von Hartz IV. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben mit der sogenannten Grünen Garantiesicherung ein Modell entwickelt, mit dem man Schritte gehen kann: höhere Regelsätze, weg von diesen Sanktionen, weg von den sogenannten Bedarfsgemeinschaften – hin zu individuellen Ansprüchen –, besserer Hinzuverdienst und so weiter. Da müssen wir unbedingt weiterkommen. Und das müssen wir aber natürlich auch im ganzen Bereich der Queerpolitik. Da gibt FOTO: SCREENSHOT YOUTUBE / BÜNDNIS90/GRÜNE es kein Entweder-oder. Wir müssen das Transsexuellengesetz überwinden. Man kann ja darüber streiten, was genau an seine Stelle soll, aber das Transsexuellengesetz muss weg. Wir müssen einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit auflegen. Wir müssen eine moderne Familienpolitik machen und das Abstammungsrecht reformieren. Nur wenn wir bei diesen grünen Linien etwas erreichen, können wir als Grüne eine Politik der sozialen und gesellschaftspolitischen Fortschritte durchsetzen. Wie soll Politik mit denen umgehen, die nicht mehr mitkommen und sich unverstanden fühlen? Zunächst einmal: Gesellschaft ist immer im Wandel. Es gibt keine Phase in der Geschichte, wo sich Dinge nicht verändert haben. Man denke nur daran, dass bis vor einigen Jahrzehnten homosexuelle Liebe und Handlungen bestraft wurden. Man konnte seinen Job verlieren. Frauen mussten um Erlaubnis bitten, um arbeiten zu dürfen. Das ist alles keine 100 oder 200 Jahre her. Gesellschaft ist also immer im Wandel gewesen, und diesen Wandel haben Menschen vorangetrieben. Oft übrigens nicht aus der Politik, sondern aus der Gesellschaft heraus. Und diese Bewegungen des gesellschaftlichen Wandels haben natürlich Gegner gehabt. Es gab immer Menschen, die das falsch fanden. Friedrich Merz beispielsweise, der jetzt prominent antritt, hat damals noch dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe Straftat wurde. Was ich wichtig finde bei den Debatten um Teilhabe, um Sichtbarkeit, ums Gendern und so weiter: Ich habe noch nie – und auch die Grünen nicht – jemandem vorgeschrieben, wie er oder sie sprechen soll. Ich selber spreche möglichst inklusiv und mache inklusive Politik, weil ich finde, dass Menschen gesehen werden sollen, die bisher nicht gesehen werden. Dass sie Sichtbarkeit bekommen in der Politik, in der Sprache, in den Gesetzen und im Bewusstsein. Aber natürlich zwinge ich niemanden, so zu sprechen. Die Leute, die uns das verbieten wollen, das sind doch die eigentlichen Verbotspolitiker. Wie beispielsweise auch Leute aus der CDU, die sagen: „Das muss verboten werden.“ Das ist reaktionär. Menschen, die sagen, es gehe ihnen alles zu schnell und wir seien doch verrückt geworden, denen entgegne ich zum Beispiel: Lasst uns doch einfach allen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Wolfgang Thierse ... Ja, der sich als „normal“ bezeichnet. Olaf Scholz, der nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten als ersten Tweet schrieb: „Ich mache Politik für die normalen Menschen.“ Das ist eine total gefährliche Spaltung, denn wir Lesben, Schwule, Trans* und Inter sind ja überall. Wir sind an der Aldi-Kasse, wir sind in den Ministerien, den Abteilungsleitungen, wir sind in den Medien, wir sind in den Kfz-Werkstätten. Wir sind überall, also sind wir das Normal. Aber wir werden nicht so behandelt. Das ist eine ganz gefährliche Spaltung, wieder in normal und unnormal zu unterscheiden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wie erklärst du dir das? Es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt worden, eine bessere soziale Politik zu machen. Persönliche Brüche in der eigenen Biografie. Jobverlust oder der Wandel im ländlichen Raum. Das ist als persönliches Problem und als Folge des gesellschaftlichen Wandels abgestempelt worden. Gleichzeitig wurden liberale Errungenschaften erreicht: mehr Sichtbarkeit in den Medien und so weiter. Da entsteht, glaube ich, der Eindruck, es würde nur was für Minderheiten gemacht und zu wenig für sozialen Fortschritt. Das Zweite ist natürlich auch eine berechtigte Kritik! Aber die Kritik richtet sich gegen die nicht vorhandenen sozialen Fortschritte und darf sich nicht gegen Minderheiten richten. Das ist der gefährliche Spalt, und deswegen müssen wir beides machen: soziale Fortschritte und Minderheitenrechte stärken und beides nicht gegeneinander ausspielen. Iran tötet Schwule und wird sanktioniert, Saudi Arabien tötet Schwule und ist ein guter Geschäftspartner. Wie geht das zusammen? Iran wird ja nicht sanktioniert, weil sie dort Schwule töten, sondern wegen des Atomprogramms. Da zeigt sich übrigens, dass bestimmte Menschenrechtsfragen, gerade auch, was Minderheiten angeht, in den Außenhandelsbeziehungen nicht als so gewichtig wahrgenommen werden wie andere Themen. Das muss viel stärker der Fall sein. So etwas muss Teil der Außenpolitik sein, und jetzt mal sehr konkret auf unsere Nachbarin Polen bezogen: Ich war letztes Jahr mit meiner Kollegin Ulle Schauws zusammen länger vor Ort. Die Aktivist*innen wünschen sich zuerst einmal, und das würde ich auch der künftigen Person im Amt des Außenministers mitgeben, dass die Themen angesprochen werden, dass öffentlich dazu Stellung bezogen wird. Das heißt, dass Menschen, die beispielsweise in WAHL 33 Polen oder in Ungarn unter ihren Regimen leiden, sehen, dass das in der Öffentlichkeit wahrgenommen und adressiert wird. Das hat die Bundesregierung nicht gemacht, nicht ausreichend. Der zweite Punkt ist die Frage mit den Geldern. Ich bin absolut dafür, dass beispielsweise europäische Haushaltsmittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass es nicht die Menschen trifft, sondern die Regierungen, wenn Gelder nicht fließen. Der dritte Punkt ist Kontakt: Wir müssen in die Länder fahren und Aktivist*innen vor Ort unterstützen, wir müssen Städtepartnerschaften nutzen. Städte wie Paderborn haben das gemacht. Die sind mit einer Delegation ihres CSD- Vereins nach Polen gefahren, haben sich dort getroffen, haben Flagge gezeigt für Vielfalt, für Menschenrechte. Ich glaube tatsächlich, dass so eine europäische Innenpolitik funktioniert, indem man zum Beispiel den Homofeinden wortwörtlich auf die Pelle rückt. Aus diesem Mix heraus entsteht dann ein Empowerment der Aktivist*innen, was sie auch dringend brauchen. *Interview: Christian Knuth Das ganze Interview gibt es unter männer.media Küchen Konzept Köln Tel.: (0221) 29 75 73 70 Fax: (0221) 29 75 73 72 Mail: info@kuechen-konzept-koeln.de Neusser Str.731-733 | 50737 Köln LebensART Jetzt Preisvorteile sichern! Top Angebote, individuelle Ausstattung, Beratung, Planung und Montage – aus einer Hand. www.kuechen-konzept-koeln.de

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