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rik August / September 2021

30 WAHL FOTO: SPD KEVIN

30 WAHL FOTO: SPD KEVIN KÜHNERT: „Queerpolitik bedeutet Gerechtigkeitsfragen für Millionen von Menschen“ Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, brachte als Vorsitzender der Jusos mit seiner Ablehnung einer Koalition mit der Union die SPD und ein bisschen auch die Bundesrepublik ins Wanken. Warum er im September als Direktkandidat des größten Regenbogenkiez der Republik bei der Bundestagswahl antritt und was er über Idenditätspolitik denkt. Das Transsexuellengesetz war jetzt das letzte Beispiel, was noch mal ganz prominent gescheitert ist. Die Bilanz der GroKo ist queerpolitisch mager, oder? Ja. Ich will auch nicht irgendwas schön reden. Ich will nur darauf hinweisen, dass es nicht so ist, dass darüber nicht drei Jahre lang verhandelt wurde. Was jetzt sehr stark in der Öffentlichkeit gewesen ist, ist, dass die Koalition gegen die Anträge der Opposition abgestimmt hat, denn so stimmt man in einer Koalition nun mal ab, wenn man uneinig ist. So wurde es vereinbart (im Koalitionsvertrag A. d. R.). Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die SPD einen faulen Kompromiss mit CDU/ CSU ausgeschlagen hat. Und zwar weil wir gesagt haben, dass alles, was weiterhin eine Pathologisierung bedeutet - also fachärztliche Begutachtungen für die ich selber auch noch blechen muss am Ende -, all das kommt für uns nicht in Frage. Auch nicht im Rahmen eines Kompromisses. In der Annahme, dass wenn man so eine halbgare Lösung einmal beschließt, das wieder 20 Jahre so bestehen bleibt. Dann lassen wir das Thema jetzt lieber für die nächste Bundesregierung, in der Hoffnung, dass wir klare fortschrittliche Mehrheiten haben, mit denen wir ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht durchsetzen können. Das muss das Ziel sein und da stehen wir auch klar dahinter. Der Vorwahlkampf startete zu Beginn des Jahres mit den Kampfbegriffen „normal“ und „Idenditätspolitik“. Erst der Disput um eine Veranstaltung der SPD-Grundwertekommission mit begleitendem Mediengewitter von Wolfgang Thierse und später hat auch Olaf Scholz getwittert, er wolle „Kanzler für normale Leute“ sein, die AFD fordert „Deutschland, aber normal“. Ich hätte mir nicht denken können, je wieder darüber streiten zu müssen, „normal“ zu sein. Der Streit war heftig, oder? War er hilfreich? Innenwahrnehmung und Außenwahrnehmung gehen da mitunter ganz schön auseinander. Das meine ich gar nicht als Kritik. Ich erlebe jetzt seit zwei, drei Monaten, dass Leute auf mich zukommen und mir erklären wollen in der SPD und auch anderswo, tobe eine blutrünstige Auseinandersetzung über Identitätspolitik. Das ist aber einfach nicht so. Ganz bestimmt jedenfalls weder in unseren Präsidiums-, noch in unseren Vorstandssitzungen. Ich habe mich mit Wolfgang Thierse und mit Gesine Schwan jeweils einmal ausgesprochen, weil das mein Anspruch an eine gute Diskussion ist, sich bei Problemen und Kritik erst einmal persönlich bei den Leuten zu melden, bevor man gegebenenfalls etwas dazu öffentlich äußert. Das hat etwas mit Stil und Anstand zu tun, und da war vom Ablauf her auch eine Entschuldigung meinerseits fällig. Ansonsten kann man wunderbar über die Gewichtung von Themen in einem Wahlkampf oder im Auftritt einer Partei streiten. Das finde ich auch erst einmal noch gar nicht anrüchig und das ist auch nicht homophob oder transphob, wenn man findet, dass die Art wie eine Partei diese und jene Position öffentlich darstellt, dass es da unterschiedliche Ebenen gibt. Das sind ganz übliche strategische Auseinandersetzungen einer Partei. Was mich aber immer aufschreckt, sind Begrifflichkeiten, wie du sie gerade genannt hast. Wenn auf eine ungelenke, manchmal aber auch gewollte Art Begriffe wieder in die Diskussion kommen. „Normal“ oder ähnliches. „Skurrile Minderheiten“, wie sie Sarah Wagenknecht dann begrifflich geschaffen hat. Begriffe, die einen klaren ausgrenzenden Charakter haben. Wo ein Einschleimen – ich kann das nicht anders sagen – bei Teilen der Wählerinnen und Wähler stattfinden soll. Auf Kosten einer anderen Gruppe von Menschen. Wenn ich dann also einen gemeinsam Punchingball raussuche, auf den man drauf hauen kann: „Haha, komm, wir lachen zusammen.“ So ein bisschen wie früher auf den

WAHL 31 Turnbeutelvergesser in der Schule. Man sucht sich den aus, arbeitet sich an ihm ab, um selber Stärke innerhalb der sozialen Gruppe zu entwickeln. So etwas regt mich auf und ekelt mich auch geradezu an, wenn es um Fragen von sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit geht. Es kann niemand mit offenen Augen absprechen, dass wir in puncto sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Ungleichheiten rechtlicher, wie auch gesellschaftlicher Art haben. Man kann darüber reden, wie weit vorne in einem Wahlprogramm das Thema auftauchen soll, wie viel Raum es einnehmen soll. Da geht es um das Wie, aber es darf nicht mehr um das Ob gehen. Was sich als Links verstehende Menschen endlich mal begreifen sollten ist, wer sich für die Rechte von sagen wir mal trans* Personen einsetzt, hat sich damit nicht gegen einen höheren Mindestlohn oder ein gerechtes Rentensystem eingesetzt. Man kann beides gleichzeitig und noch vieles andere mehr machen. Meine Aufmerksamkeitsspanne reicht jedenfalls für mehr als ein Thema. Und die meisten Menschen, die ich kenne, schaffen es auch, mehreres gleichzeitig zu diskutieren. Und es hängt ja auch kausal zusammen. Wenn man einer Minderheit angehört, es muss noch nicht mal eine sexuelle oder geschlechtliche sein, dann hat man das statistisch eindeutig nachgewiesen Risiko, viel eher in sozial schwächere Schichten abzusinken, viel mehr Probleme zu haben, einen Job zu bekommen oder ihn zu behalten. Beim Wohnen ist es das gleiche. Im Bereich Rassismus auch. Da würde ich gerne noch mal auf eine Aussage von Dir zurückkommen, die ich damals einfach nicht nachvollziehen konnte. Bezüglich der Homophobie des Islamismus und der Reaktion der Linken darauf ... Mir ging es gar nicht nur um die Schnittstelle von Islamismus und Homophobie. Das ist ein Beispiel, wie es ja rund um den Mord in Dresden diskutiert wurde. In meinem Beitrag im Spiegel ging es um den Mord an Samuel Paty, dem französischen Lehrer der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hat. Ich kenne auch genügend Gruppen, Leute und Medien aus dem links-fortschrittlichen oder wie-auch-immer Spektrum, die sich natürlich mit diesen Fragen beschäftigen, ja. Meine Unterstellung ist nicht, dass das niemand tut oder dass es ein Schweigekartell geben würde. Aber ich finde man merkt bei vielen von uns – und auch bei mir selber merke ich das – eine Art Tapsigkeit, wenn es einfach nur um die Begrifflichkeiten geht. Darum, das Kind beim Namen zu nennen. Da muss ich jetzt gar nicht über Islamismus reden, sondern ich finde man kann autoritäre faschistoide Weltbilder einfach als solche benennen. Und die können bei Neonazi-Gruppen wie auch bei den Muslimbrüdern auftreten. Das muss unterschiedlich bekämpft werden, weil es über andere Orte und Kontexte kultiviert und weitergegeben oder in familiären Zusammenhängen tradiert wird. Soziologisch ist mir klar, dass das nicht von den selben Sozialarbeiter*innen und Politikwissenschaftler*innen bekämpft werden kann. Aber in seiner Auswirkung auf die betroffenen Gruppen macht es überhaupt keinen Unterschied, ob meine individuellen Freiheiten und Rechte von einer islamistischen Terrororganisation oder von einer kartoffeldeutschen Neonazi-Gruppe eingeschränkt werden. Das finde ich einfach nur wichtig, dass wir da in der Qualifizierung solcher Angriffe, solcher Mordanschläge, was auch immer, dass wir da Scheiße nicht nach Geruch sortieren, um es mal auf gut Deutsch zu sagen. Viel Glitzer für wenig Geld. Mit dem CSD-Ticket 3 Tage queer durch das ganze VRS-Gebiet. CSD-Ticket für nur 18,14 € in der KVB-App sichern! www.kvb.koeln/csd Kölner Verkehrs-Betriebe AG · Scheidtweilerstraße 38 · 50933 Köln *Interview: Christian Knuth Das ganze Interview gibt es unter männer.media

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