Leo September / Oktober 2023

14 POLITIK Die Grüne

14 POLITIK Die Grüne Florian Siekmann FOTO: GRÜNE BAYERN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „QUEERE RECHTE werden mit uns Regierungsprogramm!“ Die Grünen gelten vielen als so etwas wie der „natürliche Bündnispartner“ der LGBTIQ*-Community, haben sie sich doch schon früh für deren Rechte eingesetzt, auch in Bayern. In einer so genannten Interpellation hatten sie vergangenes Jahr über 270 Fragen zu queerem Leben an die Regierungskoalition geschickt. Wir sprachen mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Florian Siekmann, der sich am 8.10. für eine zweite Amtszeit im Maximilianeum bewirbt. Wie sahen die Antworten der Regierung auf die Interpellation der Grünen aus? Die Antworten sind da und wir haben auch den dringendsten Handlungsbedarf formuliert, beispielsweise den kämpf gegen Hasskriminalität, Aufbau der queeren Infrastruktur oder mehr Aktivitäten in der Bildungspolitik. Es gab zwar eine Diskussion zur Interpellation im Plenum, gemacht ist aber bisher nichts. Was halten Sie von den aktuellen queerpolitischen Aktivitäten der CSU? Für mich nicht mehr als ein laues Lüftchen. Wir brauchen mehr als eine Initiative im Sozialministerium, nämlich einen Regierungsbeschluss mit Auftrag an alle Ressorts. Eine bloße Zielformulierung ohne Beteiligung der Kernressorts bringt nichts. Queerpolitik ist eine Haltungsfrage - bei der CSU fehlt mir diese Haltung nach wie vor. Was haben die Grünen der queeren Community zu bieten? Wir haben, und das nicht erst seit Kurzem, eine klare Haltung und umfangreiche Maßnahmen für LGBTIQ* in unserem Programm vorgestellt. Wir besitzen die nötige Erfahrung, können aus dem Vollen schöpfen und müssen nicht erst jahrelang Stuhlkreise veranstalten, um etwas zu bewegen. Um es kurz zu machen: Wir verteidigen die Rechte von queeren Menschen in Bayern und wollen diese durch eine*n Landesbeauftragte*n institutionalisieren, oder anders: Queere Rechte werden mit uns Regierungsprogramm! Wie beurteilen Sie die Aktionsplan- Konferenz am 8. September? Ich finde das genau richtig. Sie wird analysieren, was queerpolitisch notwendig ist und was die Bedarfe von LGBTIQ* sind. Community hat gelernt: Wenn man sich nicht selbst bei der Regierung lautstark zu Wort meldet, wird man nicht gehört. Welche Chancen räumen Sie Verbesserungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ein? Das hängt natürlich von der Regierungskoalition ab. Die Community hat 2023 geliefert, da muss die Politik 2024 reagieren. Wichtig ist, jetzt ein Paket zu schnüren, das umsetzbar ist und nicht einen Berg Papier zu produzieren, auf dem man dann sitzen bleibt. Wenn die Grünen in der Regierung dabei sind, werden wir also in fünf Jahren den ersten Aktionsplan evaluieren und den Grundstein für seine zweite Auflage legen. Interview: Bernd Müller

Nuala gibt Brasiliens queerer Surfszene ein Zuhause. The world says yes to you. Überall auf der Welt gibt es Orte, an denen sich queere Reisende willkommen und sicher fühlen können. Nualas Surfschule Todas Para o Mar in Maracaípe ist ein solcher LGBTQIA+ Safe Space. Entdecke weitere Orte weltweit. lufthansa.com/pride