12 POLITIK KOMMENTAR Und sie bewegt sich doch „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“. Dieses Goethe-Zitat kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Bemühungen, queeres Leben in das CSU-Programm zu integrieren, ansieht. Ja, die CSU hat, nach einer reichlich blutleeren Ankündigung ihres Ministerpräsidenten im März, die Arbeit an einem queeren Aktionsplan aufgenommen. Ja, erste Maßnahmen wurden noch von der Sommerpause (und vor der Landtagswahl …) getroffen. Und ja, sogar der ein oder andere offen schwule Landtagskandidat wurde heuer ins Rennen geschickt. Macht das die CSU „queerfriendly“? Nein. Denn die Christsozialen haben jetzt erst begonnen, was andere Parteien bereits vor vielen Jahren erledigt haben, nämlich sich zu Gleichberechtigung, Nicht-Diskriminierung und Förderung von LGBTIQ* zu positionieren. Immerhin wurde jetzt ein geradezu eiliger, erster Schritt getan. Dass allerdings jedem Anfang ein Zauber innewohne, ist dabei Wunschdenken, denn dafür ist das Handeln der Verantwortlichen zu zögerlich. Das Programm bekennt sich zwar zur Nichtdiskriminierung von LGBTIQ* und anerkennt „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“ (also verheiratete Schwule und Lesben). Konkrete Maßnahmen für diese Community sucht man in den wolkigen Formulierungen rund um das berühmte „Leben und leben lassen“ allerdings vergeblich. Das ist enttäuschend, das ist zu wenig. Dennoch müssen wir wir diesen Faden aufnehmen, denn ohne die CSU wird es auf absehbare Zeit in Bayern nicht gehen. Darum bringt es nichts, sie auszugrenzen, zu negieren oder gar zu beschimpfen. Man muss der CSU die Wünsche der Community im Dialog näher bringen und (so zäh das sein mag) fortdauernd Überzeugungsarbeit leisten. Denn in der Summe geht es um gutes Leben für LGBTIQ* in Bayern – und dafür müssen alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden. Bernd Müller, Chefredakteur LEO Magazin FOTO: PRIVAT FDP Sebastian Körber FDP BAYERN „Verlässlicher Partner für die Community“ FOTO: BERND MÜLLER „Das Beste liegt vor uns“ verspricht die bayerische FDP im Titel ihres Wahlprogramms. Nun, queerpolitisch ist das im Freistaat nicht allzu schwer. Jedenfalls hält das Programm umfassende Maßnahmen für LGBTIQ* bereit. Sebastian Körber ist seit 2018 offen schwules Mitglied des Landtags und queerpolitischer Sprecher der bayerischen Liberalen. Für ihn steht die Bildungspolitik an erster Stelle der erforderlichen Maßnahmen. Außerdem gelte es Beratungsangebote in ländlichen Räumen zu schaffen, Sensibilität bei der Polizei für queerphobe Gewalt zu wecken, den Umgang mit queeren Geflüchteten zu sensibilisieren oder die Aufarbeitung der LGBTIQ* Geschichte anzugehen. Von 2013 bis 2018 war die FDP Teil der Regierungskoalition. Eine Zeit, die queerpolitisch nicht genutzt wurde. „Da war im Koalitionsvertrag leider nicht viel drin“, weiß auch Körber. Queere Politik in der FDP hinge eben oft an Personen. „Ich bin als offen schwuler Mann Mitglied des Parteipräsidiums und durch meine Unterstützung konnten bereits CSDs in Landshut, Coburg oder Bayreuth ins Leben gerufen werden“, so der Architekt. „Wir haben gerade im ländlichen Gebiet viel erreicht und ich steh dafür, dass der queere Fokus bei der FDP erhalten bleibt.“ Seine Partei soll für queere Community ein verlässlicher Partner mit wirtschaftlichem und finanzpolitischem Profil sein. Seine Wunschregierung ist schwarz-gelb. „Aber wenn es dazu nicht reicht, wäre auch eine Jamaika-Koalition für Bayern eine Option!“ *bm
DIE LINKE BAYERN „Dem Landtag den Finger in die Wunde legen“ POLITIK 13 Traditionell tut sich Die Linke schwer in Bayern, auch 2023 sehen sie die Meinungsforschungsinstitute bei nur zwei bis drei Prozent, was nicht für einen Sitz im Landtag reichen würde. Aber vielleicht hilft ein bekanntes Gesicht: Die neue, linke Spitzenkandidatin heißt nämlich Adelheid Rupp (64) und saß bereits von 2003 bis 2013 für die SPD im Maximilianeum. Nach einer Politpause kehrte sie vor knapp einem Jahr als Landesvorsitzende der Linken zurück und ist 2023 deren Nummer Eins in Bayern. Die Rechtsanwältin war schon immer aktiv auch für die queere Community und dürfte die Anliegen ihrer Partei in dieser Hinsicht engagiert vertreten. Die Linke fordert in ihrem Programm neben der Durchsetzung eines Aktionsplans queer vor allem, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie dem Zuwachs an Gewalt gegen Queers entgegenzutreten. Des Weiteren steht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare im Mittelpunkt, außerdem Safe Spaces für queere Menschen, speziell für queere Geflüchtete, sowie eine Reform der Amtlichen Schulverwaltungssoftware, um geschlechtliche Vielfalt jenseits von männlich und weiblich abzubilden. „Wir sind die Partei, die im Landtag den Finger in die Wunde legen wird“, so Rupp beim Landesparteitag in Erding. *bm bayerns-opposition.de Die Linke Adelheid Rupp Oberbürgermeister Wir machen uns stark! Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen FOTO: BAYERNS-OPPOSITION.DE Als Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* ist es unser Ziel, die LGBTIQ*-Community in München zu stärken und Benachteiligungen abzubauen. Wir machen uns stark. Für LGBTIQ*. Mehr Informationen unter: muenchen.de/lgbti
blu, hinnerk, gab, rik, Leo – die Magazine der blu Mediengruppe erscheinen monatlich in den Metropolen Deutschlands. Themenschwerpunkte sind neben der regionalen queeren Szene, Kultur, Wellness, Design, Mode und Reise. Mit männer* ergänzt seit 2021 Deutschlands einziges bundesweit erscheinendes kostenloses Männeresundheitsmagazin den Kiosk.
