10 POLITIK LANDTAGSWAHL AM 8. OKTOBER Bayern BUNTER machen Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Noch nie waren damit seitens der queeren Community so große Hoffnungen verbunden wie 2023. Kein Wunder, denn die Forderung nach einem queeren Aktionsplan war in den letzten Monaten bei den meisten bayerischen CSDs und weit darüber hinaus laut geworden. Auf Initiative des LSVD Bayern soll Bayern, als einziges Bundesland noch ohne einen solchen Maßnahmenkatalog, LGBTIQ* endlich flächendeckend und langfristig fördern sowie Gewalt und Diskriminierung wirksam entgegentreten. Wir haben in die Programme der Parteien geblickt und mit Protagonist*innen FOTO: MAXIMILIANEUM gesprochen. Dabei nimmt die CSU, vielleicht überraschend, eine exponierte Rolle ein – denn erstmals in ihrer Geschichte hat sie die Community in ihrem Parteiprogramm berücksichtigt und wirbt mit einem (eigenen) „Aktionsplan QUEER“ um deren Stimmen. Dass sich die CSU bewegt, ist bemerkenswert. Wie überzeugend diese Bewegung ist, davon kann man sich beispielsweise im Interview mit Ministerin Ulrike Scharf ein Bild machen. Bayern hat die Wahl. Queerpolitisch könnte dabei mehr in Bewegung geraten als in der Jahrzehnten zuvor. Eine Chance, die nicht ungenutzt verstreichen darf. *bm CSU Ulrike Scharf DIE CSU UND IHR AKTIONSPLAN QUEER Besonnenes Arbeiten Die CSU will künftig mehr tun für queere Menschen in Bayern und kündigt kurz vor der Landtagswahl einen eigenen Aktionsplan QUEER an. Wir sprachen darüber mit Ulrike Scharf (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die diesen Plan umsetzen soll. „In Bayern lebt es sich einfach besser“, so der Titel des aktuellen Regierungsprogramms der CSU. Das empfinden queere Menschen oft anders, denn sie vermissen im Freistaat Angebote für die LGBTIQ*- Community, wie sie in allen anderen Bundesländern längst gang und gäbe sind. Woran liegt es, dass Bayern queerpolitisch hinterher hinkt? Ausgrenzung, Abwertung oder Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung haben bei uns im Freistaat keinen Platz! In den letzten Jahren haben wir die Angebote für LSBTIQ-Community auf- und ausgebaut. Es gibt sechs regionale Beratungsstellen, ein bayernweites Fortbildungsangebot und es ist mir ein großes Anliegen weitere Unterstützungsangebote wie zum Beispiel „Strong! LGBTI* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt“ mit bayernweitem Hilfetelefon, die Plattform „Queeres Netzwerk Bayern“ und das bayernweite Hilfetelefon zu finanzieren. Im Frühjahr kündigte Markus Söder einen Aktionsplan QUEER an, Ende Juli gab es dazu ein FOTOS: STMAS/ NÖTEL Koordinierungstreffen mit Vertreter*innen der Community in der Staatskanzlei, auch zwei Referentenstellen sind mittlerweile ausgeschrieben. Woher kommt der Sinneswandel? Unser LSBTIQ-Netzwerk in Bayern ist bereits ein wichtiger Baustein, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern. Mit dem Aktionsplan QUEER ergreifen wir nun weitere konkrete Maßnahmen, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft zu stärken. Das ist auch kein Sinneswandel, denn wir setzen uns in der Bayerischen Staatsregierung nicht erst seit kurzem für das Thema ein. Das Bayerische LSBTIQ- Netzwerk wurde bereits vor zwei Jahren gegründet und die beschriebenen Maßnahmen haben sich mittlerweile etabliert. Es berät und unterstützt LSBTIQ-Personen und wird auch zukünftig ein wichtiger Baustein im bayerischen Aktionsplan QUEER sein. Wie kann man sicherstellen, dass diese Maßnahmen Bestand haben werden und mehr sind als ein taktischer Zug vor der Landtagswahl im Oktober? Wir haben den Aktionsplan QUEER im Juli mit einem Runden Tisch gestartet. Der Aktionsplan lebt von der schrittweisen Einbindung der wichtigsten Akteure – ein breiter Beteiligungsprozess ist unumgänglich. Reflektion, die Definition von Zielen
und die Entwicklung von gemeinsamen Ideen, die in den kommenden Monaten vertieft und ausgearbeitet werden, standen dabei im Fokus. Ein wichtiger Auftakt zu einer dauerhaften Zusammenarbeit! Außerdem bin ich überzeugt, dass ein Aktionsplan QUEER unbedingt Teil eines Koalitionsvertrags mit einem möglichen Bündnispartner nach dem 8. Oktober sein muss. Wie stellen Sie die Qualität der Inhalte eines Aktionsplans Queer sicher, woher kommt die Expertise? Neben der Expertise, die uns in den eigenen Reihen zur Verfügung steht, binden wir LSBTIQ-Personen ganz gezielt ein. Die Aktionsplan-Konferenz Anfang September (auf Einladung des LSVD Bayern, Anm. d. Red) wird dazu einen wichtigen Beitrag liefern. Mir ist dieser Input sehr wichtig und ich freue mich auf Denkanstöße und Ergebnisse. Sie sprechen von einer „schrittweisen Einbindung der wichtigsten Akteure“, in der Ausschreibung der Referentenstellen ist von der „Begleitung des schrittweisen Entstehungsprozess im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans Queer“ die Rede. Nach entschlossenem Handeln klingt das nicht. Wie ist der Zeitplan? Ein Aktionsplan kann nicht in ein paar Wochen erstellt werden. Das ist ein Prozess und ich möchte diesen zielgerichtet und intensiv anlegen. Wir brauchen Zeit und Expertise aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Blicken wir in andere Bundesländer: Dort existieren zwar Maßnahmen, aber sie wirken oft nicht richtig. Daher ist es mir wichtig unseren Aktionsplan besonnen zu erarbeiten. Das ist nicht zögerlich, wenn das Ziel ist, dass die Maßnahmen langfristig fundiert und letztlich erfolgreich sein sollen. Ich rechne damit, dass der Aktionsplan QUEER bis Ende 2025 fertig sein wird. Finanziell soll dieser Aktionsplan mit 700.000 € ausgestattet werden. Vergleicht man dazu die Ausgaben der Landeshauptstadt, die ein Vielfaches dieser Summe in die queere Infrastruktur Münchens investiert, dürfte man mit diesem Budget schnell an Grenzen stoßen … Es ist gut und richtig, dass Kommunen gerade in Ballungsräumen Angebote machen. München ist da ein gutes Beispiel. Aktuell stellen wir pro Jahr 700.000 € im Rahmen des LSBTIQ-Netzwerks zur Verfügung. Das Netzwerk ist eine wichtige Säule des Aktionsplans und wir spüren, dass dessen Maßnahmen auch im ländlichen Raum wirken. Aber wir wissen natürlich auch, dass es künftig mehr Mittel braucht. Hierfür werde ich mich in den Haushaltsverhandlungen einsetzen. Begriffe wie „queer“ oder „LSBTI“ kommen, außer im Titel des Aktionsplans, weder in Ihrem Partei- noch im Regierungsprogramm vor. Statt dessen ist von „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ die Rede, was streng genommen nur Lesben und Schwule mit einem Ring am Finger beinhaltet – die wiederum spiegeln nur einen Bruchteil der queeren Realität wider. Warum wirbt die CSU mit einem veralteten Bild von Community um deren Stimmen? In unserem Regierungsprogramm machen wir klar, dass „Leben und leben lassen“ für uns in Bayern auch heißt, zu lieben, wen man liebt. Wir bekennen uns auch ganz klar zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans QUEER. Aus dem Grundsatzprogramm geht zudem hervor, dass wir uns gegen jede Form der Diskriminierung stellen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und damit auch die Ehe für alle respektieren und anerkennen. Wir sind für alle Menschen da! Alle sollen selbstbestimmt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können. Interview: Bernd Müller 100% WAHRE LÜGEN & KNAPP AN DER GÜRTELLINIE VORBEI 28. & 29.10.2023 11.11.2023 TICKETS UNTER EVENTIM.DE
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