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Leo September / Oktober 2021

18 Politik CSD statt CSU

18 Politik CSD statt CSU Das hatten die Grünen doch schon mal. Ist das nicht aus der Zeit gefallen? Leider nein. Man möchte sagen, es ist aktueller denn je. Denn der CSD ist in erster Linie eine politische Demonstration, die Gleichstellung für und Akzeptanz von queeren Menschen fordert. Beides wird von der Union und insbesondere der CSU blockiert. Josef Schmid war als zweiter Bürgermeister in München bis 2018 noch ein moderner, queerfreundlicher Kommunalpolitiker. Seit seinem Einzug in den Landtag ist davon nichts übrig geblieben. Wie alle anderen CSU-Abgeordneten lehnt er alle Initiativen der demokratischen Opposition ab. Die Antworten auf unzählige Anfragen der grünen Abgeordneten Tessa Ganserer belegen die Ignoranz der Staatsregierung. Unzählige Anträge wurden aus Ideologie abgelehnt, nach dem Motto: Wir haben nichts gegen queere Menschen, aber in Bayern gibt es halt keine. Und dennoch hat der permanente Druck minimale Wirkung gezeigt: ■ Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns gab es nach der von den Grünen initiierten Sachverständigenanhörung zur Situation queerer Menschen in Bayern einen LGBTIQ*-Finanzposten im Haushalt – freilich Peanuts. ■ Zum ersten Mal legte die CSU-geführte Koalition einen queerpolitischen Antrag vor – freilich inhaltlich und fachlich als lasch zu bezeichnen. ■ Doch in den Wahlprogrammen von CDU und CSU, back to the roots: Kein Wort zu queeren Menschen. Zum IDAHOBIT gab sich die Union queerfreundlich, um postwendend ein Selbstbestimmungsgesetz als Ersatz für ein veraltetes Transsexuellengesetz abzulehnen. Söder geht mit Regenbogenmaske zur EM in der Allianz-Arena, den Landtag am CSD beflaggen geht aber nicht. Aus der Union ist queerpolitisch nichts rauszuholen. Dabei gibt es viele Baustellen: das Transsexuellengesetz, das faktische Blutspendeverbot, die Stiefkindadoption … Gleichstellung für LGBTIQ* muss endgültig umgesetzt werden. Ohne starke Grüne wird es in Deutschland mit LGBTIQ*-Rechten nicht vorangehen.

Politik 19 BAYERN FÖRDERT LGBTIQ*-STRUKTUREN Überfälliger Schritt Der Freistaat will sich künftig verstärkt um die Belange von LGBTIQ* kümmern. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner kündigte an, knapp 209.000 Euro „für den Aufbau und Ausbau eines starken und effizienten Netzwerkes zur Verbesserung der Beratungsstrukturen für LSBTIQ*-Personen in Bayern“ zur Verfügung zu stellen. Konkret sollen mit dem Geld Fachkräfte, die in ihrem Beruf auch mit dieser Personengruppe arbeiten, geschult, informiert und sensibilisiert werden. „Für den Freistaat ein echter Schritt nach vorn“, so Dr. Tobias Oliveira Weismantel, Geschäftsführer der Münchner Aids-Hilfe. Zusammen mit den Kolleg*innen der Vereine Lesbentelefon, Sub und Fliederlich Nürnberg ist er für den Aufbau der entsprechenden Unterstützungsstruktur und des bayernweiten Fortbildungsangebots für Fachkräfte verantwortlich. Mit den 208.834 Euro, die für dieses Modellprojekt bis Dezember 2023 zur Verfügung gestellt werden, wollen sie jetzt beginnen, die Lücken in der Versorgung queerer Menschen zu schließen. Ein guter, aber auch ein überfälliger Schritt. *bm FOTO: BERND MÜLLER Tobias Oliveira Weismantel (Münchner Aids-Hilfe) mit Diana Horn-Greif (Lesbentelefon) und Kai Kundrath (Sub e. V.) CSD statt CSU. gruene-muenchen.de

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blu, hinnerk, gab, rik, Leo – die Magazine der blu Mediengruppe erscheinen monatlich in den Metropolen Deutschlands. Die nationale Reichweite der Magazine ermöglicht den reisefreudigen Lesern Zugriff auf alle Informationen immer und überall. Themenschwerpunkte sind neben der regionalen queeren Szene, Kultur, Wellness, Design, Mode und Reise. Unsere Titel sind mit der lokalen Community jahrzehntelang gewachsen und eng verbunden, was durch Medienpartnerschaften mit den CSD-Paraden in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt sowie zahlreiche Kooperationen, wie der Christmas Avenue in Köln, seinen Ausdruck findet.