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Leo September / Oktober 2021

14 Politik KOLUMMNE VON

14 Politik KOLUMMNE VON FELIX MÜLLER FOTO: ERWIN HARBECK Der Regenbogen-Wahlkampf In seiner kommunalpolitischen Kolumne schreibt AZ-Lokalchef Felix Müller dieses Mal über Knatsch um die queere Fahne in Münchner Norden, neue Windräder für die Stadt – und den Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls in Giesing. Wer ist ein Linker und wer ein Rechter, ja, das ist in diesen Zeiten manchmal gar nicht mehr so einfach auseinanderzuhalten. Einer, der sich weit von vielen in seiner Partei entfernt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Er gibt den Law-and-Order-Hardliner, der viel näher bei den Leuten ist als das Establishment seiner Partei. Und er scheut sich auch nicht vor so mancher Provokation. In seinem Wahlkreis hat Post die Regenbogenfahne plakatiert – und dazu „Vielfalt“ geschrieben und ein durchgestrichenes „Cancel Culture“. Gegen angebliche Sprechverbote also – gewissermaßen gegen die in der Community, die sich für sensible Sprache einsetzen? Aus dem queeren München habe sie viele Beschwerden über diese Plakate gehört, sagte Posts Gegenkandidatin im Norden der Stadt, Doris Wagner von den Grünen, der AZ. Post missbrauche das Symbol, schimpfte sie in dem Interview. Post selbst wehrte sich, ein „kleiner Teil der Gesellschaft schreibe der Mehrheit vor, wie sie zu sprechen und sich zu verhalten habe. „Ich möchte mit meinem Plakat deutlich machen: Wer so alle abkanzeln will und zum Schweigen bringen möchte, die nicht seine Meinung teilen, steht nicht für die Vielfalt der Regenbogenfahne.“ Nun ja. Posts Provokationen werden künftig wohl deutlich weniger Menschen erreichen. Seine Partei hat ihn bei der Listenaufstellung durchrasseln lassen, dass er das Direktmandat im Münchner Norden erringt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Im Bundestagswahlkampf spielt heuer das erste Mal auch das Klima eine größere Rolle. Und auch im Rathaus hat mancher das Thema für sich entdeckt, der es früher nur für alternatives Gedöns gehalten hätte. Die CSU, zum Beispiel, streicht sich jetzt grün, will als besonders öko gelten und fiel kürzlich durch einen unerwarteten Vorstoß auf. Sie fordert neue Windräder – auch im Stadtgebiet. Das könnte durchaus interessante Debatten nach sich ziehen, falls die Stadtwerke, die spontan ablehnend reagierten, doch einen Bedarf sehen – und die CSU vor Ort in den Vierteln beweisen darf, wie ernst es ihr mit dem Projekt ist. Das Windrad um die Ecke: In den Nachbarschaften der dicht bebauten Stadt dürfte das schließlich wenig Begeisterung nach sich ziehen, selbst wenn es „nur“ um Standorte wie in Autobahn-Nähe in Riem gehen sollte. Mitten in der Stadt, in Alt-Giesing, hat der Abriss des historischen Uhrmacherhäusls für Aufregung gesorgt. Hier haben die Aktivisten vor Ort und die Stadt München nun einen Teil-Erfolg errungen, denn der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass das Uhrmacherhäusl wieder aufgebaut werden muss (wenn auch nicht in der alten Bausubstanz). „Ich bin überaus froh über das gesprochene Urteil“, teilte OB Dieter Reiter (SPD) mit. „Es bestätigt, dass man Profitgier nicht gegen jedes Recht mit der Abrissbirne durchsetzen kann.“ Die Macht der Investoren ein bisschen eingebremst – das wäre aus Sicht vieler Münchner wohl eine gute Nachricht … FOTO: PRIVAT

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