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Leo Oktober 2018

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10 LANDTAGSWAHL FOTO:

10 LANDTAGSWAHL FOTO: PRIVAT FOTO: SWM BAYERN VOR DER LANDTAGSWAHL MIETE, WASSER, SICHERHEIT In seiner kommunalpolitischen Kolumne schreibt AZ- Lokalchef Felix Müller diesen Monat über Münchner Mieter-Proteste, die städtischen Schandis – und den neuen Krach ums Münchner Leitungswasser. Der Münchner Protest-Sommer will einfach nicht enden. Nach 40.000 Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz und 30.000 gegen politische Hetze waren jetzt mehr als 10.000 gegen Mietwucher und Luxussanierungen auf der Straße. Das klingt im Vergleich wenig, ist es aber nicht. Denn während man bei den anderen Demos sehr viele Gruppen aus ganz Bayern beobachten konnte, ist das Mietproblem immer noch zuallererst ein münchnerisches. Fast nur Städter dürften auf der Straße gewesen sein. Aus Sorge um ihre Stadt, die immer noch teurer wird und zunehmend die Mischung in den Stadtvierteln zu verlieren droht. Die Verdrängung Alteingesessener hat längst auch die alten Kleine-Leute- Bezirke am Stadtrand erreicht – und Ecken der Innenstadt, in die mancher Münchner, wenn möglich, keinen Fuß setzt ebenfalls. Zum Beispiel die Schillerstraße im Bahnhofsviertel. Wo bisher unter anderem das Café Schiller war, wird bald großflächig abgerissen. Es entsteht – mal wieder – ein Motel One. „Wir sind nicht der Meinung, dass der Hauptbahnhof ein Ort zum Wohnen ist“, sagte der Projektentwickler lakonisch zur AZ. Nun ja, das mögen die 35 Mieter anders sehen, die teils schon lange in dem Haus gewohnt haben. Das Wohn-Thema hat in München ebenso den Landtagswahlkampf geprägt. Auch wenn keine Partei den Masterplan für das Mega-Problem präsentieren kann: Die Stimmung hat sich gedreht. Der Verkauf großer öffentlicher Flächen für den Bau von Luxuswohnungen etwa – vor wenigen Jahren noch ganz normal – würde aktuell wohl kein Politiker mehr öffentlich verteidigen wollen. Sogar die CSU hat das Thema entdeckt. Ministerpräsident Markus Söder sprach zuletzt teils gar mehr über Wohnen als über Flüchtlinge. Worüber die CSU immer gerne spricht, ist die öffentliche Sicherheit. Söder will in München mehr Fußstreifen der Polizei sehen – und auch in den U-Bahnen. Die Stadt schickt ja seit ein paar Monaten schon eigene Sicherheitsleute ins Bahnhofsviertel, den Alten Botanischen Garten und den Nußbaumpark. Kürzlich FOTO: DANIEL VON LOEPER zog das KVR eine erste Zwischenbilanz: Man gibt sich – wenig überraschend – sehr zufrieden. Bisher gehen die Schandis vor allem gegen illegales Betteln vor und verteilen Platzverweise. Worüber derzeit sogar die Parteien schweigen, ist der neu auflodernde Streit ums Münchner Trinkwasser. Vor Jahren trieb das Thema die Münchner schon einmal um – als Brüssel diskutierte, ob die Trinkwasser-Versorgung ausgeschrieben werden sollte. Eine Privatisierung wäre dann denkbar gewesen. In der neuerlichen Diskussion geht es um das Gegenteil: um zu viel Macht der Münchner Stadtwerke. Das gute Wasser kommt aus dem Mangfalltal. Die Stadtwerke wollen einem Landesgesetz entsprechend den Wasserschutz ausweiten und verschärfen. Das soll sicherstellen, dass das Grundwasser auch in Zukunft nicht verunreinigt wird. „Unmöglich!“, schallt es aus dem Mangfalltal. Bauern dürften dann Felder nicht mehr bewirtschaften, Kühe dürften nicht mehr auf manche Weiden. Angeblich dürften auch manche Häuser nicht mehr gebaut werden, und selbst Bio- Landwirte zittern um ihre Existenz.

FACHSTELLE FÜR DEMOKRATIE Demokratie ist ihr Job - Dr. Miriam Heigl LANDATGSWAHL 11 Die wenigsten kennen sie und wenige wissen, dass es sie gibt: die direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (ursprünglich: Fachstelle gegen Rechtsextremismus), die mit Stadtratsbeschluss von 2008 eingerichtet wurde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird immer wichtiger. Es gibt Strömungen, die diesen gern missachten, um ihre populistischen Parolen und ihren Hass zum Ausdruck zu bringen. Seit knapp zehn Jahren existiert die Fachstelle und kümmert sich um die Stärkung der Demokratie in München und die Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen. Die Fachstelle für Demokratie koordiniert das städtische Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der stadtweiten Förderung der demokratischen Kultur. Im Vorfeld der Landtagswahlen haben wir mit der Leiterin, Frau Dr. Miriam Heigl, ein Interview geführt. Wie bewerten Sie die aktuelle politische Lage und wie macht sie sich in München bemerkbar? Wir nehmen alle wahr, dass politische Debatten im Moment hochemotional geführt werden und einige Parteien auch sehr stark auf populistische Erklärungen zurückgreifen, in denen Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden. In einer solchen Situation können aus Worten Taten werden. Die Fallzahlen der Münchner Opferberatungsstelle BEFORE zeigen: Immer häufiger werden Menschen in München Opfer von rechter oder rassistischer Diskriminierung oder sogar Gewalt. Auch die LGBTIQ-Community war schon häufiger von Angriffen betroffen. Wir müssen also Minderheiten in dieser Stadt schützen und unterstützen und klarstellen, dass Vielfalt Münchens Zukunft ist. Was können wir als Einzelne tun? Kämpfen Sie für diese Demokratie und ihre Wertgrundlage: die unveräußerlichen Grundund Menschenrechte. Jede*r von uns findet eigene Wege, um sich einzusetzen, aber wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen; am Arbeitsplatz, am Küchentisch, in der Kneipe, im Klub und in der U-Bahn. Konkret für die Wahl bedeutet das: Prüfen Sie kritisch die Wahlvorschläge und Programme. Nehmen Sie Kontakt zu den Kandidierenden auf. Ihre Interessen werden im Parlament nur abgebildet, wenn Sie Kandidierenden Ihre Stimme geben, die sich für Ihre Interessen starkmachen. *Interview: Jonas Mayer/Jörg Garstka ICH WILL EIN BUNTES BAYERN. Ludwig Hartmann #hartmanndirekt DU WILLST ES? DANN WÄHL ES.

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