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Leo März / April 2020

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Leo – queeres Stadtmagazin für München

20 POLITIK FOTO: CC0 /

20 POLITIK FOTO: CC0 / PXHERE.COM KOLUMMNE VON FELIX MÜLLER QUEERER WAHLKAMPF AZ-Lokalchef Felix Müller schreibt in seiner kommunalpolitischen Kolumne in dieser Ausgabe über den Dreikampf zur Kommunalwahl, den queeren Wahlkampf – und einen selbstsicheren Oberbürgermeister. Der queere Wahlkampf ist in der Stadt in diesen Wochen sichtbar wie lange nicht. Rosa Liste plakatiert weit über das Glockenbachviertel hinaus. Für Toleranz, für die Community, gegen rechte Hetze – und das aus Tradition, so die Botschaft. Der langjährige Stadtrat Thomas Niederbühl ist sogar mit persönlichen Plakaten präsent – wie bei den anderen Parteien nur die OB-Kandidaten. Das ehrgeizige Ziel: Dieses Mal soll es für – mindestens – zwei Stadtratssitze reichen. Das letzte Mal war man daran knapp gescheitert. Besonders bitter: Mit wenigen Stimmen mehr wären nicht nur zwei Rosa-Liste-Sitze im Rathaus sicher gewesen, man hätte auch Neonazi- Stadtrat Karl Richter verhindert. Auch andere Parteien werben bewusst in der Community – wenn auch weniger sichtbar im Straßenraum. OB-Kandidat Thomas Lechner von der Linkspartei etwa (der mit Ex-Rosa-Liste-Frau Rita Braatz auch noch eine prominente Lesbe aussichtsreich auf der Stadtratsliste hat). Die SPD mit Christian Vorländer. Oder die Grünen mit München-Chef Dominik Krause. Zwölf queere Kandidaten habe man auf der Liste, sagt der stolz. Die Grünen werben mit Flyern für „bunt und queer statt mia san mia“. Und haben diverse Forderungen wie die, Aufklärungsprojekte an Schulen auszubauen, Konzepte zu entwickeln für Kinder, die sich in Kitas nicht in klassischen Geschlechterrollen wohlfühlen. Oder die Polizei endlich dazu zu bringen, eine eigene Kontaktstelle zu schaffen, an die sich Opfer von homophoben Attacken wenden können in der Gewissheit, nicht erneut Diskriminierung zu erfahren. Im großen, sichtbaren Wahlkampf spielen all diese Themen hingegen kaum eine Rolle. Da geht es heuer vor allem um das Megathema Verkehr, auch und gerade im Glockenbachviertel mit der umstrittenen Fraunhoferstraße. Seit dort keine Autos mehr parken dürfen, wird die Rhetorik zwischen Radl-Verfechtern und Autofreunden immer schärfer. Vorläufiger Höhepunkt: CSU-München-Chef Ludwig Spaenle bezeichnete die Straße kürzlich als „nordkoreanische Schneise“. Dass es auch ein paar Stufen niedriger geht, beweist in diesen Wochen Oberbürgermeister Dieter Reiter, der in Seelenruhe Richtung zweite Amtszeit zu segeln scheint. Den Mann bringt offenbar wenig in Wallung. Von neuen Ideen ist kaum etwas zu hören, seinen Konkurrentinnen gelingt es aber auch nicht, ihn unter Druck zu setzen. Reiter weiß um seine hohen Beliebtheitswerte. Sorgen machen muss er sich trotzdem, und zwar um seine Stadtratsmehrheit. Alles scheint in diesen Wochen möglich. Nach einer repräsentativen Umfrage der AZ liegen SPD, Grüne und CSU mit jeweils knapp unter 25 Prozent etwa gleich auf (mit leichten Vorteilen für die CSU). Eine Renaissance von Rot-Grün – bei den Mitgliedern beider Parteien heiß erwünscht – scheint denkbar. Doch es könnte auch ganz anders kommen und die Große Koalition in eine zweite Runde gehen. Selbst ein schwarz-grünes Bündnis wäre denkbar, was es einem Oberbürgermeister Reiter extrem schwer machen würde. Die Direktwahl des OB hat eben nicht nur Vorteile. Man wird zwar direkt gewählt, hat aber noch lange keine brauchbare Mehrheit zusammen, wenn die eigene Partei dermaßen tief in der Krise steckt wie die SPD in diesen Zeiten. FOTO: PRIVAT

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