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Leo Januar/Februar 2021

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28 STYLE STADTGESPRÄCH

28 STYLE STADTGESPRÄCH rassistischen oder antisemitischen Hassverbrechen mit ideologischem Hintergrund üblich, dass die Bundesregierung und ggf. der Bundespräsident neben der emotionalen Anteilnahme, das mutmaßliche Motiv und daraus schlussfolgernde Handlungsbekundungen öffentlich äußern. Nichts davon ist bis zur durch den CSD Dresden e.V. organisierten Gedenkveranstaltung passiert, an der kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen hat. Es gab über den Regierungssprecher ausgerichtete Allgemeinplätze der Kanzlerin ohne Hinweis auf das mögliche Tatmotiv. Das ist erschreckend wie auch nicht verwunderlich gleichzeitig. STAATLICHE IGNORANZ VON HOMO- UND TRANSFEINDLICHEN HASSVER- BRECHEN HAT SYSTEM Homo- und Transphobie sind, wie wir auf den vorhergehenden Seiten zeigten, für den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtsvorgänger Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Schäuble (alle CDU) kein Thema. Spätestens seit 2013 und der zweiten GroKo hätte es eines sein müssen, denn im Koalitionsvertrag war von der SPD ein nationaler Aktionsplan hineinverhandelt worden. Für jene Legislatur wurde von der Fraktion unter Johannes Kahrs und Karl- Heinz Brunner auch ein diesbezüglicher Kick-off-Event mit Verbänden wie VelsPol (Verband queerer Polizisten) und dem Lesben und Schwulenverband Deutschland (LSVD) gestartet. Seit dem ist von der Regierung zum Thema queerfeindliche Hassverbrechen nur noch über die einmal jährlich und nur auf Anfrage der Opposition veröffentlichten Zahlen in Ergänzung zur Kriminalstatistik zu hören. Sie sind bis heute nur ein Flickwerk aus den validen Zahlen der Hauptstadt Berlin, wo seit 2012 konsequent gezählt und veröffentlicht wird, plus „was so anfällt“ aus den 14 weiteren Bundesländern. Dennoch stiegen die gemeldeten homo-und transphob motivierten Straftaten in 2019 im Vergleich zu 2018 um mehr als 60 Prozent – bei Gewalttaten sogar um fast 70 Prozent. „SCHWULE KLATSCHEN“ BLEIBT AUCH 2020 HASSVERBRECHEN 2. KLASSE Als das neueste Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, sich im Januar 2020 auch wieder nur gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus richtete, platzte dem LSVD der Kragen: „Noch nie hat Bundesinnenminister Seehofer eine homophobe oder transfeindliche Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Es gibt keinerlei Maßnahmenprogramm. Dabei geschehen homophobe und transfeindliche Gewalttaten tagtäglich in Deutschland. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Auch beim neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleiben Homophobie und Transfeindlichkeit im Gesetzestext erneut ausgegrenzt.“ LSVD im Februar 2020 FOTO: PHILIPP GRAFE Dass es am 1. November 2020 wenigstens ein sichtbares Zeichen des Gedenkens und damit Sichtbarkeit für das tödliche Problem Homosexuellenhass gab, war kein Verdienst von Politik und Verwaltung, sondern des CSD Dresden, des CSD Deutschland e. V. und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Wir fragten bei CSD Dresden Vorstandsmitglied Ronald Zenker nach, wie es dazu kam und was noch kommen muss. Wer hatte die Idee für die Mahnwache? Wir hatten eine Art Vorahnung, dass sich die Politik vielleicht nicht wie von uns als Queeraktivist*innen erwartet engagiert. Darum haben wir neben einem offenen Brief an die Stadt Dresden, das Land Sachsen die Bundesregierung und Bundespräsident Steinmeier auch eine Mahnwache angekündigt und vorgeschlagen, die Regenbogenfahne am Dresdner Rathaus auf Halbmast zu hängen. Stattdessen wurde es jetzt ein leuchtendes Zeichen direkt am Tatort des Verbrechens. Die Zusammenarbeit mit der Stadt war nicht zu beanstanden und ich freue mich auch, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und dem Ersten Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) auch Stadt und Land

FOTO: PHILIPP GRAFE STADTGESPRÄCH 29 „Wir werden nicht aufhören, bis wir ein offizielles Gedenken haben!“ FAZIT vertreten waren – wegen der Kurzfristigkeit des Termins hat Herr Dulig sogar seinen Urlaub unterbrochen. Dennoch bist Du auch enttäuscht – warum? Es war kein Mitglied der Bundesregierung da, auch von Herrn Bundespräsident Steinmeier haben wir keine Antwort auf Einladung und Brief erhalten. Dabei hat er sich noch am 30. Oktober anlässlich des 30. Jubiläums des LSVD mit dessen Vorstand im Schloss Bellevue getroffen. Die zuständige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im sächsischen Landtag Katja Meier (Grüne) sagte uns mit Verweis auf laufende Haushaltsverhandlungen ab. Der Landtag ist „drei“ Fußminuten vom Gedenkort entfernt. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat den Brief mit euch gemeinsam erstunterzeichnet. Ihr Ronald Zenke, CSD Dresden Vorstandsmitglied Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel sagte einen Tag vor der Mahnwache dem Tagesspiegel „Ich bin mehr als irritiert, dass die Behörden ein wichtiges Tatmotiv verschweigen. Das wäre zum Beispiel bei PoC- oder jüdischen Opfern nicht passiert. Das sollte die LSBTIQ-Community aufhorchen lassen.“ Stimmst Du dem zu? Ja natürlich. Wir werden das nicht länger hinnehmen und ich appelliere an die queere Szene, den Brief zu unterzeichnen, ihre Abgeordneten zu kontaktieren und was sonst noch alles an Aufschrei möglich ist. Es ist mir viel zu leise! Wir werden nicht aufhören, bis wir ein offizielles Gedenken haben! Wie soll das aussehen? Wir wünschen uns einen Staatsakt und selbstverständlich wie an jedem Ort des Terrors eine Gedenkplatte oder ein anderes sichtbares Zeichen. Es muss in Deutschland ■ endlich Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert werden ■ endlich einen nationalen Aktionsplan zur Prävention von Homo- und Transphobie geben ■ endlich eine bundeseinheitliche Regelung der Innenminister zur Erfassung und Ahndung von queerfeindlichen Hassverbrechen geben ■ endlich am 27. Januar 2022 ein offizielles und inhaltlich eindeutiges Gedenken des Deutschen Bundestages für die Opfer des Paragrafen 175 geben Solange sich diese berechtigten und unumgänglichen Forderungen nicht erfüllen, werden Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und Bisexuelle in diesem Land strukturell benachteiligt und diskriminiert sein. Mit all den Auswirkungen, die das von Verhöhnung ins Gesicht gesprochen bis zum Messer in den Rücken gestochen für den/die einzelne*n hat. Von und mit Staates Gnaden. *Christian Knuth JOIN YOUR LOCAL UNION! GEWERKSCHAFT MACHT AUCH LSBTTIQ COMMUNITY ARBEITSKREISE GIBT ES BISHER IN: BERLIN, BIELEFELD/OWL, FRANKFURT, FREIBURG HAMBURG, KIEL, KÖLN, MÜNCHEN, STUTTGART WWW.MITGLIEDWERDEN.VERDI.DE MEHR INFOS UNTER: WWW.REGENBOGEN.VERDI.DE REGENBOGEN@VERDI.ORG

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blu, hinnerk, gab, rik, Leo – die Magazine der blu Mediengruppe erscheinen monatlich in den Metropolen Deutschlands. Die nationale Reichweite der Magazine ermöglicht den reisefreudigen Lesern Zugriff auf alle Informationen immer und überall. Themenschwerpunkte sind neben der regionalen queeren Szene, Kultur, Wellness, Design, Mode und Reise. Unsere Titel sind mit der lokalen Community jahrzehntelang gewachsen und eng verbunden, was durch Medienpartnerschaften mit den CSD-Paraden in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt sowie zahlreiche Kooperationen, wie der Christmas Avenue in Köln, seinen Ausdruck findet.