12 politikBUNDESTAGSWAHLQUEERPOLITIK IMPARTEIEN-CHECKViel versprochen, wenig gehalten?Gestartet als – vor allem im gesellschaftspolitischenFeld – Fortschrittskoalition,versprachen die Ampelparteiennichts geringeres als einen „queerpolitischenAufbruch”. Neben historischenBildern von Regenbogenflaggen amKanzleramt und am Reichtsagsgebäudenzu den Christopher Street Days, erzieltenSPD, Grüne und FDP auch wichtige Erfolgewie das Selbstbestimmungsgesetzund den Aktionsplan „Queeres Leben”.Auch stellten sie den Kampf gegenqueerfeindliche Hasskriminalität völligneu auf und verschärften seine Ahndungdeutlich. Aber viele der großen Versprechenaus dem Koalitionsvertrag bliebenunerfüllt. Besonders in Bereichen wie derModernisierung des Familienrechts unddem Schutz vor Diskriminierung bestehtweiterhin dringender Handlungsbedarf.Wie positionieren sich die Parteiennun – kurz vor der Bundestagswahl– zu den drängenden Fragen derGRAFIK: FREEPIK.COMQueerpolitik? Welche Konzepte habensie zur Verbesserung der Rechte vonLGBTIQ* angesichts der Anfeindungen, dievon Rechtsradikalen und religiösen Fundamentalistenimmer hemmungsloserwerden?Wir haben die im Bundestag vertretenenParteien sowie das BSW zu acht Vorhabenund Forderungen befragt. In derfolgenden Tabelle sind die Antworten(sofern bis zum Redaktionsschluss am6. Dezember 2024 eingegangen) sowiedie Ergebnisse unserer Recherche inPartei- und Wahlprogrammen sowieBeschlüssen und wiederholten Wortmeldungenübersichtlich zusammengefasst.Die Farben der Ampel geben dabei dieWertung der Redaktion wieder:Grün = Zustimmung bzw. weitergehendePläneGelb = Eingeschränkte ZustimmungRot = AblehnungSchwarz = Keine Antwort / KeinePositionGrundgesetzArtikel 3MehrelternschaftZugang zureproduktiverMedizinLesbischeEhepaare/ AbstammungsrechtVerantwortungsgemeinschaftLeihmutterschaftDemokratieförderungfür queereProjekteAsylrechtsreformfürLGBTIQ*CDU / CSUSPDGRÜNEFDPLINKEBSWAFDGrundgesetzänderung Art. 3 Abs. 3: FDP,Grüne, Linke und SPD sprechen sich deutlichfür die Ergänzung von Artikel 3 Absatz3 des Grundgesetzes um die Merkmale„sexuelle Orientierung” und „geschlechtlicheIdentität” aus. Das BSW will explizitnur für die Erweiterung um das Merkmalder sexuellen Identität, fordert aber imERLÄUTERUNGENAllgemeinen Gleichbehandlungsgesetzeine Erweiterung des Diskriminierungsschutzesfür LGBTIQ*, was auf Zustimmungzur Aufnahme beider Merkmale schließenlässt. Die CDU positioniert sich nichteindeutig. Die AfD lehnt die Aufnahme derMerkmale ab und propagiert die „Realitätder Zweigeschlechtlichkeit”.Mehrelternschaft: Familienmodellemit mehr als zwei gleichberechtigtenElternteilen werden von BSW, FDP, Grünenund Linken befürwortet. Die SPD sprichtvon der Unterstützung „moderner Familienmodelle”und „Familien mit mehrerengleichberechtigten Bezugspersonen”. DieCDU und AfD lehnen Mehrelternschaft
politik 13ab und bekräftigen das traditionelleFamilienmodell.Gleichbehandlung lesbischer Ehepaareim Abstammungsrecht: FDP, Grüne,Linke und SPD wollen, dass lesbischePaare im Abstammungsrecht gleichgestelltwerden. Das BSW fordert die„Beendigung der Ungleichbehandlung”,unterstützt die Gleichstellung also auch.CDU und AfD sprechen von der Ehe alsVerbindung „zweier Menschen” bzw.betonen die „Zweigeschlechtlichkeit” undlehnen ab.Verantwortungsgemeinschaft: DieMöglichkeit einer rechtlich anerkanntenVerantwortungsgemeinschaft für zweioder mehr Menschen, unabhängig vonihrer sexuellen Orientierung, wird vonBSW, FDP, Grünen und Linken befürwortet.Die SPD erwähnt die „Einführung vonVerantwortungsgemeinschaften” unddie „Stärkung der rechtlichen Anerkennungvon Regenbogenfamilien”, was aufZustimmung schließen lässt. Die CDUäußert sich in den Quellen nicht explizitdazu, bekennt sich aber zur „Vielfalt” vonFamilien, was eine moderate Positionvermuten lässt. Die AfD schweigt zudiesem Thema, positioniert sich aberallgemein gegen die Erweiterung vonFamilienmodellen jenseits der Ehe.Leihmutterschaft: FDP und Linkebefürworten die Legalisierung eineralturistischen Leihmutterschaft,allerdingsaus unterschiedlichenWerteperspektiven. Grüneund SPD sind skeptisch.CDU und AfD lehnenLeihmutterschaft ab.Zugang zu reproduktiverMedizin: FDP, Grüne, Linke,BSW und SPD befürworteneinen diskriminierungsfreienZugang zureproduktiver Medizin füralle Menschen. Die CDUunterstützt die derzeitigeRegelung, bei der die Krankenkassen dieKosten nur für verheiratete Paare teilweiseübernehmen. Die AFD hat bisher keine programmatischenAussagen dazu getroffen,wird aber analog ihrem Familien- undEhebild eher ablehnend einegschätzt.Demokratieförderung für queereProjekte: Grüne, Linke, FDP und SPDunterstützen die Förderung queererProjekte im Rahmen des Bundesprogramms„Demokratie leben!”. Das BSWkritisiert den „monopolisierten Anspruchauf Deutungshoheit” und fordert die Priorisierungder Unterstützung bestehenderCommunitystrukturen.Die CDU äußert sich inden Quellen nicht zudiesem Thema. Die AfDlehnt die Förderung vonFOTO: AIDEN CRAVER/ UNSPLASH.COM / CC0LGBTIQ* Initiativen abund kritisiert ideologischeUmerziehung.Asyl für VerfolgteQueers: FDP, Grüne, Linkeund SPD fordern einsicheres Asylrecht fürverfolgte LGBTIQ*. DasBSW setzt sich für eine„sichere Unterbringungin queerfreundlichen Unterkünften”und eine „schnelle Erstregistrierung”ein. Die CDU äußert sich nicht explizit zuLGBTIQ*-Geflpüchteten, fordert aber wiedie AfD eine restriktivere Asylpolitik imAllgemeinen. *ckDie vollständigen Antworten undQuellenverweise stellen wir aufmänner.media online.
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