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hinnerk Februar / März 2025

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10 politikDEMONSTRATION„WÄHLLIEBE“Aktionstagzur BundestagswahlHamburg Pride e.V. setzt ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie:Als Erstunterzeichner beteiligt sich der Verein ander bundesweiten Kampagne „Wähl Liebe“, die im Vorfeldder Bundestagswahl 2025 ins Leben gerufen wurde. Zielder Kampagne ist es, (Nicht-)Wähler*innen für die Rechteder queeren Community zu sensibilisieren und dazu zumotivieren, am 23. Februar 2025 demokratische Parteienzu wählen, die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigungstehen. hinnerk schließt sich diesem Aufruf vollumfänglichan.EIN STARKES ZEICHEN GEGENPOPULISMUS UND HASSJenny Saitzek und Christoph Kahrmann,Co-Vorsitzende von Hamburg Pride e.V.,betonen die Bedeutung der kommendenWahl:„Die Bundestagswahlen 2025 habeneine entscheidende Bedeutung fürqueeres Leben in Deutschland. Inder LGBTIQ*-Community wächst dieSorge vor einem Rollback und Rückschritt,denn populistische Parteienschüren immer lauter Hass undHetze gegen queere Menschen undandere gesellschaftliche Minderheiten.Dem stellen wir uns mit derKampagne ‚Wähl Liebe‘ entschlossenentgegen: Vielfalt, Zusammenhaltund der Schutz von Minderheitensind nicht verhandelbar – sie sinddas Rückgrat einer starken undfreien Stadtgesellschaft.“Die Kampagne setzt ein klares Signalgegen die zunehmenden Angriffe aufqueere Menschen und Einrichtungen.Ein besonders beunruhigendes Beispielereignete sich während der Pride Week2024 in Hamburg, als die Regenbogenflaggeam Rathaus beschädigtwurde – ein Vorfall, der zeigt, wie wichtigder Schutz demokratischer Werte ist.DEMOKRATIE ALS FUNDAMENT FÜRSICHERHEIT UND FREIHEITHamburg Pride e.V. sieht die Wahl 2025als entscheidenden Moment, um Haltungfür Demokratie und Menschenrechte zuzeigen. Saitzek und Kahrmann erklären:„Die liberale Demokratie ist weit mehrals ein abstrakter Begriff – sie ist dasFundament dafür, dass wir in Sicherheit,Würde und Freiheit leben können.Dieses Fundament gerät zunehmendins Wanken. Umso entschiedenermüssen wir bei den kommendenWahlen Haltung zeigen und für dieseunverhandelbaren Werte kämpfen.“Zudem fordert Hamburg Pride e.V.von der nächsten Bundesregierungwirksame Maßnahmen, darunter denumfassenden Schutz queerer Menschenund eine Verbesserung der Strategien zurBekämpfung von Hasskriminalität.BUNDESWEITER AKTIONSTAGAM 15. FEBRUAR UM „5 VOR 12”Ein zentraler Bestandteil der Kampagneist der „Wähl Liebe Aktionstag“ am 15.Februar 2025. Auch in Hamburg wirddieser Tag mit einer großen Kundgebungauf dem Spielbudenplatz an derReeperbahn begangen. Um „5 vor 12“ sollein deutliches Zeichen für Demokratieund gegen Hass gesetzt werden. WeitereInformationen dazu werden in denkommenden Wochen veröffentlicht.ÜBER DIE KAMPAGNE „WÄHL LIEBE“Die Kampagne wurde vom CSDDeutschland e.V., dem Dachverbandder deutschen Christopher StreetDay-Vereine, ins Leben gerufen. NebenSocial-Media-Aktivitäten bietet die Websitewww.waehl-liebe.de umfassendeInformationen dazu, wie Parteien sich zuqueeren Themen und dem Schutz derDemokratie positionieren.Zu den Forderungen der Kampagne andie künftige Bundesregierung gehören:Die Aufnahme queerer Menschenins GrundgesetzDie finanzielle Absicherung queererProjekteEin besserer Schutz vor Hasskriminalitätund HatespeechMit „Wähl Liebe“ ruft Hamburg Pridee.V. dazu auf, am 23. Februar 2025 mitBedacht zu wählen und ein starkesSignal für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechtezu setzen. Denn:Kreuze setzen statt Grenzen –für eine freie, bunte und solidarischeGesellschaft!15.2., Wähl Liebe, Spielbudenplatz,11:55 Uhr, waehl-liebe.de

politik 11HASS IM NETFacebook muss löschen!KOMMENTARFOTO: C. HOLGER EDMAIERAdrian Hector, seines Zeichens grüner Bürgerschaftsabgeordneterin Hamburg und stolzes Mitglied unserer Community, hat einenSieg errungen, der uns allen Hoffnung macht. Das LandgerichtHamburg hat Facebook ordentlich die Leviten gelesen und denLaden dazu verdonnert, einen Post zu löschen, in dem HectorsDeadname – also der Name, den er vor seiner Transition trug –öffentlich gemacht wurde.Was war passiert? Ein User hattees gewagt, Hectors Deadname aufFacebook zu verbreiten. Und obwohlHector die Plattform mehrfach dazuaufgefordert hatte, den Beitrag zuentfernen, rührte sich nix. Also zog dergute Adrian vor Gericht – und siehe da,das Landgericht gab ihm Recht!Die Richter stellten klar, dass trans* Menschennach dem neuen Selbstbestimmungsgesetzsehr wohl das Recht haben,zu verhindern, dass ihr Deadname gegenihren Willen verbreitet wird. Und das giltnicht nur für Behörden, sondern auch fürPrivatpersonen und – ganz wichtig – fürSocial-Media-Konzerne wie Facebook.Adrian Hector selbst ist überglücklich überdas Urteil und sieht darin einen wichtigenSchritt in Richtung Anerkennung undSchutz der Rechte von trans* Menschen:„Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen!{...} Der Staat schützt uns, wenn unsereIdentität missachtet wird!”Adrian HectorRechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, derHector in dem Verfahren vertretenhat, betont die Bedeutung des Urteils,insbesondere in Zeiten, in denen sichPlattformen gerne aus der Verantwortungfür die Inhalte auf ihren Seitenstehlen wollen. Persönlichkeitsrechtegelten eben auch im Internet, undBetroffene können sichdagegen wehren, wennsie verletzt werden.Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig, aber esist ein starkes Signalan alle, die meinen,sie könnten trans*Menschen ungestraft diskriminieren. Wirbleiben dran und halten euch auf demLaufenden! *ckWir sind für Euch da!www.ich-hamburg.deGlockengießerwall 120095 HamburgGrindelallee 3520146 HamburgLübecker Straße 1039576 Stendal

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