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hinnerk April/Mai 2022

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16 GESELLSCHAFT

16 GESELLSCHAFT AKTIONSPLAN, ARTIKEL 3, TRANSSEXUELLENGESETZ & ENTWICKLUNGSPOLITIK Es qualmt jetzt wahrscheinlich den meisten Leser*innen – und mir auch – der Kopf. Aber wir sind nicht durch mit den Themen … (Lacht). Ich versuche das mal schneller zu beantworten, dazu gibt es inzwischen ja auch schon die ein oder andere Ausführung. Alles was wir bisher besprochen haben, läuft unter der Federführung des Justizministeriums. Der Nationale Aktionsplan unterliegt dem Familienministerium, allerdings gibt es dort Themen wie beispielsweise Hasskriminalität, die betreffen teilweise das Justiz- und teilweise das Innenministerium. Es gibt Themen, wie die Schulaufklärung, die liegen wiederum beim Bildungsministerium. Das heißt, hier sind tatsächlich viele Ministerien beteiligt, die von allen drei Koalitionspartnern besetzt sind. Dieser Prozess sollte zügig angegangen werden, aber das kann natürlich ein bisschen dauern, weil eben sehr viele Stakeholder einbezogen werden müssen. Auch aus der Zivilgesellschaft. Zudem muss teilweise eine Verständigung mit den Ländern erzielt werden, etwa bei der Schulaufklärung. Dann haben wir Artikel 3 des Grundgesetzes, da brauchen wir die Zustimmung der CDU/CSU und des Bundesrates. Das Transsexuellengesetz kann der Bund alleine machen. Federführend ist dort auch das Justizministerium. Die daran anhängenden Themen, also gesetzliche Krankenversicherung und die Gesundheitsleistungen, liegen beim Gesundheitsministerium. … Entschuldige, dass ich Dich unterbreche. Aber liegen nicht sowohl von der FDP als auch den Grünen aus der letzten Legislatur, teilweise nicht mal ein Jahr alte Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz vor? Also, bei Transrechten könnte man das tatsächlich so machen, weil sich die Gesetzentwürfe von FDP und Grünen nur geringfügig unterschieden haben. Allerdings ist dann die Frage, ob die SPD das in allen diesen Punkten auch so mitträgt oder noch eigene Ideen hat, deshalb kann das dauern. Ich hoffe dennoch, dass das zügig angegangen werden kann. Butter bei die Fische bitte … Ich habe mit dem Justizminister noch nicht drüber gesprochen, aber eine gewisse Zuversicht, dass das eine oder andere jetzt sehr zügig auch in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Wir haben ja Verabredungen, wie beispielsweise bei Konversionsverfahren oder Hasskriminalität, wo wir exakt aufgeschrieben haben, was (...) in welchem Paragraphen geändert werden soll. Das sind auch Dinge, die keine Rückwirkungen auf andere Themen haben und deshalb gibt es da Gesetze, die nicht allzu komplex sind. Du hast noch einen Dir persönlich wichtigen Punkt … Die Außen- und Entwicklungspolitik nach 2013. Wir hatten in der CDU/CSU/ FDP-Regierungszeit sowohl mit Guido Westerwelle als auch mit Entwicklungsminister Niebel zwei Minister, die die LSBTI*- Dimension von Menschenrechtspolitik sehr ernst genommen haben. Teilweise auch bis hin zu angedrohten Sanktionen wie im Fall von Strafverschärfungen in Malawi und Uganda. Der dann folgende Entwicklungsminister von der CSU, Gerd Müller, hat dieses Thema aus meiner Sicht völlig von der Agenda genommen. Zumindest auf der Führungsebene. Es gab aber auch wieder ein stärkeres Engagement in den vergangenen Jahren, zumindest im Auswärtigen Amt. … FOTO: TEAM ROMAN HOLST PHOTOGRAPHY / INSTAGRAM.COM/ROMAN_HOLST „… eine internationale Führungsrolle einnehmen …” … Staatsminister Michael Roth von der SPD zum Beispiel … Ja. Man muss man aber sehen, dass die Einflussmöglichkeiten vor Ort etwas zu ändern in der Entwicklungspolitik größer sind als in der Außenpolitik. Ich glaube, es wird ein ganz wichtiger Punkt sein, wie die Entwicklungsministerin hier möglicherweise neue Schwerpunkte setzt. Das ist zwar kein Haus, das die FDP besetzt, aber das wäre etwas, was mir persönlich sehr wichtig wäre. Dass wir dort wieder nach vorne gehen und eine internationale Führungsrolle einnehmen. *Interview: Christian Knuth Hamburg Pride 2019 – Selbstbestimmungsgesetz

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