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hinnerk April/Mai 2022

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14 GESELLSCHAFT FOTO: TEAM ROMAN HOLST PHOTOGRAPHY / INSTAGRAM.COM/ROMAN_HOLST Hamburg Pride 2019 – im Ampelvertrag steckt endlich ganz viel Genderwahn FDP im Deutschen Bundestag, dennoch wird die Ausarbeitung hier sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Das ist ja auch ein Thema, das nicht nur eine LSBTI*-Relevanz hat, sondern im Prinzip alle betrifft. Die SPD in Berlin-Pankow war da laut eigener Aussage auch stark federführend … Das war ein Thema, bei dem ich persönlich nicht erwartet hatte, dass wir damit Erfolg haben, dass es wirklich mehr oder weniger der FDP-Parteitagsbeschluss werden konnte. Die SPD war da aber – wie Du richtig sagtest – offen, weil sie ebenfalls einen Beschluss hatte, der sich relativ stark deckte. Darum ging das relativ einfach durch. MEHRELTERNSCHAFT ODER KLEINES SORGERECHT? Welche Punkte werden denn schneller gehen? Justizminister Buschmann hat vor dem Jahreswechsel schon einige Dinge in Interviews angekündigt … Ich fange jetzt mal mit seiner letzten Äußerung zum Thema „Automatische Mutterschaft“ an und möchte das ein bisschen ausweiten auf die familienrechtlichen und abstammungsrechtlichen Fragen. Im Koalitionsvertrag haben wir das Thema der rechtlichen Elternschaft, also Abstammungsrecht. Wir haben die automatische Mutterschaft der Co-Mutter, also der Ehefrau der Mutter, festgelegt. Dort steht geschrieben: „sofern nichts anderes vereinbart ist.“. Dieser Zusatz ist sehr wichtig, denn so lange wir keine Mehrelternschaft haben im rechtlichen Sinne, muss man immer mitdenken, wie es zum Beispiel beim sogenannten Co-Parenting aussieht. Magst Du das erläutern? Heute ist die Frau, die das Kind geboren hat, die rechtliche Mutter und der biologische Vater ist der rechtliche Vater. Es sei denn, er hat beispielsweise einer Stiefkindadoption zugestimmt und dadurch wird dann die Co-Mutter auch rechtliche Mutter und der Vater verliert sein Elternschaftsrecht. Uns war es wichtig – auch als FDP insgesamt – hier die Väter immer mitzudenken. Das war dann auch unsere Rolle in den Koalitionsverhandlungen und deswegen haben wir diesen Punkt – der automatischen Mutterschaft – verbunden mit dem Thema der Elternschaftsvereinbarung. Abgemacht wurde, dass Elternschaftsvereinbarungen vor der Empfängnis möglich sind. Heute sind diese nur nach der Geburt möglich und dazu auch nicht zur Frage der rechtlichen Elternschaft, sondern nur zu Fragen wie dem Umgangsrecht. Zukünftig soll das kein Problem mehr sein. Wir wollen in diesen Elternschaftsvereinbarungen den Beteiligten vor der Empfängnis ermöglichen, die rechtliche Elternschaft festzulegen – also wer soll rechtliches Elternteil sein. Die Mutter sieht das Gesetz klar vor, aber soll es dann eben die Ehefrau der Mutter sein oder soll es der biologische Vater sein. Diese Fragen stellen sich natürlich nur, wenn es tatsächlich eine Co-Parenting-Situation gibt, und nicht bei Kindern, die zum Beispiel aus einer Samenspende geboren sind. Da ist dann die Ehefrau der Mutter rechtliches Elternteil. Zudem soll in den

GESELLSCHAFT 15 Elternschaftsvereinbarungen dann auch geregelt werden können, wie das mit dem Sorgerecht, dem Umgangsrecht und mit dem Unterhalt funktionieren soll. Wir wollen auch ein sogenanntes „kleines Sorgerecht“ für bis zu vier Personen, also zwei zusätzlich zu den zwei Elternteilen einführen, so dass dann bestimmte Fragestellungen auch bis zu vier Personen umfassen können. Der Unterschied zur Mehrelternschaft liegt darin, dass das Verwandtschaftsverhältnis unberührt bleibt. Das betrifft Themen wie „Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern“ und „Erbrecht bei Versterben der Eltern“. Die wären dann nicht dabei. Aber zum Beispiel lassen sich Fragen regeln wie „Auf welche Schule soll das Kind gehen“ und Ähnliches. Di. 17. Mai 2022 14. RainbowFlash 18:30 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*-Feindlichkeit „Ich sehe hier größten Handlungsbedarf!“ 25 Jahre für Vielfalt Das klingt nach einem Bürokratieakt erster Güte … Sagen wir es so, hier sind jetzt unterschiedlichste Rechtsfragen zu regeln. Das kleine Sorgerecht ist eine familienrechtliche Frage, hinzu kommt das Abstammungsrecht u.a. mit der Elternschaftsvereinbarung. Das sind Dinge, die möglicherweise zu unterschiedlichen Zeiten in dieser Wahlperiode geklärt werden, da bin ich mir nicht sicher, wie die Regierung das machen wird. Darüber haben wir auch bisher noch nicht gesprochen. Klar aus FDP-Sicht ist, dass die politische Einigung Elternschaftsvereinbarung vor der Empfängnis plus automatische Mutterschaft – wenn von den Eltern nichts anderes vereinbart ist – Bestand haben muss. Da es hier wie angesprochen um viele Rechtsfragen geht und die zusammen eine gewisse Vorbereitung brauchen, sehe ich hier größten Handlungsbedarf, zügig zu starten!

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