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hinnerk April/Mai 2022

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12 GESELLSCHAFT FOTO:

12 GESELLSCHAFT FOTO: INA FASSBENDER/AFP Die Bundesregierung Warum ich gefragt wurde, dort zu verhandeln, das kann ich Dir nicht mit Sicherheit sagen. Das ist in der Hauptverhandlungsgruppe entschieden worden. Es gab zuerst die große Runde, die man im Fernsehen gesehen hat. Da haben wir uns angenähert und anschließend wurde eine Struktur festgelegt, insgesamt 22 Arbeitsgruppen, die dann von den Parteien sehr unterschiedlich besetzt wurden. Es war auch zunächst etwas fraglich, was sich hinter der jeweiligen Gruppe verbirgt. Auch in den Verhandlungen gab es immer wieder Abgrenzungsprobleme mit anderen Arbeitsgruppen, da geklärt werden musste, in welche Gruppe ein Thema gehört. Wie lautete die Überschrift Deiner Arbeitsgruppe? Queerpolitik? „Gleichstellung und Vielfalt“. Die Grünen hat in dieser Arbeitsgruppe personell sehr stark das Thema „Frauen und Migration“ besetzt. Die SPD hat sich vordergründig des Themas „Demokratieförderung und ehrenamtliches Engagement“ angenommen. Wir, die FDP, hatten einen Fokus auf dem Thema „LSBTI* und Reproduktionsmedizin“. Katrin Helling-Plahr ist als Abgeordnete ja auch DIE Expertin dafür im Bundestag. Aus dem Bayerischen Landtag war der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen mit in der Runde. Erwähnen möchte ich auch noch den Justizminister aus Rheinland-Pfalz, denn es war ganz hilfreich, dass er und die SPD-Sozialministerin von Sachsen auch ein bisschen die Verwaltungssicht einbringen konnten, wie die Vorhaben entsprechend umsetzbar sind. Dann warst Du ja als jahrzehntelanger Queerpolitiker und selbst Ehemann und Vater in einer Regenbogenfamilie gut aufgehoben in dieser Gruppe … … genau. Ich gehe davon aus, dass ich dort besetzt wurde, weil ich im FDP- Bundesvorstand den Bereich LSBTI* betreue und das deshalb auch thematisch ganz gut passt. „Ein queerpolitischer Durchbruch“ Der Koalitionsvertrag lässt eine Zeitenwende für viele Lebensbereiche von Queers und Familien erhoffen … Ich teile die Einschätzung, dass dieser Koalitionsvertrag ein queerpolitischer Durchbruch ist. Eine solche Detailtiefe – auch an Festlegungen – hat es im LSBTI*- Bereich noch nicht gegeben. Klar ist aber auch – wie bei allen anderen Politikfeldern: das ist ein Vertrag für vier Jahre. Es kann nicht alles im ersten Jahr umgesetzt werden. Würde der Bundestag versuchen, den gesamten Koalitionsvertrag in einem Jahr umzusetzen, würden auch Nachtsitzungen nicht ausreichen. Das nur vorweg geschickt. Vielleicht ebenso vorweg geschickt die Themen, die noch nicht gelöst sind. Die gibt es? Ja. Im Bereich des Familienrechts war es mit SPD und Grünen nicht möglich, das Thema rechtliche Mehrelternschaft im Koalitionsvertrag zu verankern. Und es war nicht möglich, eine endgültige Position zum Thema Leihmutterschaft und Eizellenspende zu finden. Zu letzterem wird es aber eine Regierungskommission geben. Hier wird es also auf jeden Fall länger dauern bis zu einer gesetzgeberischen Antwort. In dieser Regierungskommission wird auch das Thema Schwangerschaftsabbrüche einbezogen, wo die Grünen Dinge wollten, die wir nicht wollten. Deshalb muss man jetzt schauen, wo wir uns da finden können und auch externem Sachverstand bei der Lösung dieser Fragen einbinden. Das wird auf jeden Fall länger dauern, das ist völlig klar. HISTORISCH: VERANTWORTUNGS- GEMEINSCHAFTEN Dann nun aber zu Habenseite … vielleicht fangen wir mit der für viele größten Überraschung an, der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Ich gehe nach Deiner letzten Antwort sehr optimistisch davon aus, dass sie sich eben gerade nicht nur auf die Verantwortung von Menschen für Kinder bezieht, sondern um Beziehungen im weitesten Sinne?

Genau. Hier geht es nicht um Elternschaft, sondern tatsächlich um Verantwortungsübernahme zwischen Erwachsenen. Das ist ein Punkt, der von der FDP gekommen ist, ursprünglich von den Jungen Liberalen. Die Aussage im Programm ist an dieser Stelle: Eine Verantwortungsgemeinschaft ist in den Rechten und Pflichten unterhalb der Ehe angesiedelt. Ein bisschen wie der PACS in Frankreich, aber eben nicht nur für zwei sondern auch für mehrere Personen. „Das Thema, hat nicht nur LSBTI*-Relevanz, sondern betrifft alle.“ Polyamore Beziehungen sollen anerkannt werden? … es soll auch unabhängig von Liebesbeziehungen anerkannt werden. Also das können natürlich auch Liebesbeziehungen, möglicherweise von mehr als zwei Personen, sein – das, was du angesprochen hast. Das kann aber auch die WG sein, die über den WG-Status hinaus eine gegenseitige Absicherung will. Das können zwei verwitwete Schwestern sein, die hier auch wechselseitig Verantwortung übernehmen wollen. Die Idee ist, dass man das gestuft machen kann, dass die Intensität der Verantwortungsübernahme unterschiedlich sein kann. Das wird sicherlich etwas sein, was auch juristisch seine Zeit braucht, um das sauber auszuarbeiten. Da gab es ja schon mal einen Antrag der FOTO: TEAM ROMAN HOLST PHOTOGRAPHY / INSTAGRAM.COM/ROMAN_HOLST Let’s date happy. Hamburg Pride 2019 – Co-Mutterschaft und Elternschaftvereinbarung

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