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hinnerk April / Mai 2021

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22 GESELLSCHAFT POLITIK

22 GESELLSCHAFT POLITIK FOTO: TORSTEN HERBST / CSD DRESDEN 36 Prozent mehr Hassgewalt: Kommt jetzt Artikel 3 Grundgesetz? Laut Innenministerium wurden im letzten Jahr 728 Straftaten gegen LGBTIQ* gemeldet. Das ist zum Vorjahr ein Anstieg um 36 Prozent. 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahr 60 Prozent mehr Straf- und Gewalttaten gegen LGBTIQ* verzeichnet. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der schreckliche Terroranschlag von Dresden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu einen Antrag eingereicht, über den das Parlament am 24. Februar überraschend leidenschaftlich debattierte. Es wurde einmal mehr deutlich, wie fatal das jahrzehntelange Schweigen der Regierung zu queerfeindlicher Gewalt sich auf die Gesellschaft auswirkt. WORUM GEHT ES? Der Antrag stellt zwölf Forderungen auf, unter anderem sieht er die Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ* bundeseinheitlich und lückenlos vor. Zudem sind Sensibilisierung und Prävention auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen von Bildung bis Polizei vorgesehen. DIE AUSSPRACHE IM BUNDESTAG Ulle Schauws von den Grünen begann ihre Rede damit, die Regierung für ihr fehlendes Engagement anzuprangern: Während ihrer gesamten Existenz habe die Innenministerkonferenz queerfeindliche Gewalt noch nie verurteilt oder den Opfern Unterstützung zugesichert. Dabei erinnerte sie besonders an den homofeindlichen und islamistischen Terroranschlag 2020 in Dresden: „Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesinnenminister, Mitglieder der Bundesregierung: Warum haben Sie sich nicht geäußert? Warum blieben hier öffentliche Kondolenzbekundungen aus, die bei einem solchen Anschlag so wichtig und so richtig gewesen wären?“ ABLENKUNGSMANÖVER UND GESPRÄCHSBEREITSCHAFT VON DER UNION Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/ CSU beklagte die Blockierung des „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ durch die demokratische Opposition, insbesondere die Grünen. Seiner Ansicht nach würden Queers in besonderem Maße von diesem Gesetzentwurf profitieren. Hasskriminalität gegen queere Menschen sei dort inkludiert. (A. d. R. LGBTIQ* sind im betreffenden Entwurf nicht explizit benannt. Die demokratische Opposition hat zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Dies steht auch im Antrag der Grünen.) FOTO: ACHIM MELDE / DEUTSCHER BUNDESTAG

FOTO: ANKE JACOB / DEUTSCHER BUNDESTAG GEBALLTER RASSISMUS, TRANSPHO- BIE UND MISOGYNIE VON DER AFD Dr. Bernd Baumann driftete vollständig ins verschwörungstheoretische Framing seiner Partei ab, sah Queerfeindlichkeit nur aus islamistischer Richtung und mutmaßte gesellschaftszerstörende Pläne der Grünen als eigentlichen Hintergrund des Antrages, den er als Angriff auf konservative Werte begriff: „Worauf zielen dann aber Ihre Anträge in Sachen Gender-Gaga, Transsexuelle, Homosexuelle, Migranten, People of Color, Black Lives Matter usw.? Hinter allem steht die neue Identitätspolitik der Linksgrünen.“ GROKO-SPIELCHEN UM ARTIKEL 3 Dr. Karl-Heinz Brunner betonte, wie wichtig es sei, in der breiten Gesellschaft queerfeindliche Ressentiments abzuschaffen. Brunner widmete sich, wie auch schon sein Koalitionskollege Luczak, dem Gesetzesentwurf für die Erweiterung des Artikels 3 um das Merkmal sexuelle Orientierung. Er rief seinen Koalitionskollegen Luczak und die Union dazu auf, eine Abstimmung über dieses Gesetz zu ermöglichen. DEUTSCHLAND HINKT MAL WIEDER HINTERHER Dr. Jens Brandenburg von der FDP weist auf den von der FDP verfassten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit hin, der unter anderem auch die Reform des Artikels 3 vorsieht. Der FDP-Redner richtete diesbezüglich ebenfalls ermutigende Worte an Luczak und die Union. LINKSGRÜNE EINIGKEIT Doris Achelwilm von DIE LINKE sicherte dem Antrag der Grünen die Unterstützung ihrer Fraktion zu. Sie betonte in ihrer knappen Rede besonders die Dunkelziffer von queerfeindlichen Straftaten. KOMMT ARTIKEL 3 NOCH VOR DER SOMMERPAUSE? Zum Schluss bot Dr. Volker Ullrich von der CSU einen überraschenden wie auch bemerkenswerten Kompromiss in der Frage der Grundgesetzänderung Artikel 3 an: „Lassen Sie uns darüber reden.“ FAZIT Alle Bundestagsfraktionen außer der AfD sind sich einig, dass queere Menschen mehr staatlichen Schutz brauchen. Obwohl es um den diesbezüglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ging, diskutierten die anderen Parteien auch Lösungen außerhalb des Forderungspapiers, wie den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ der Koalition und den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP für eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Orientierung. Schaut man* mit etwas Abstand auf die Dramaturgie der Redner*innen, besonders der drei von der Regierungskoalition, scheint sich ein Kuhhandel abzuzeichnen, der so aussehen könnte: Die Grünen geben ihre Blockade zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ auf und bekommen dafür von der Union die Freigabe der Abstimmung zur Erweiterung des Artikels 3. *Victoria Forkel & Christian Knuth Finden Sie Ihren passenden Partner über Jetzt parshippen

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blu, hinnerk, gab, rik, Leo – die Magazine der blu Mediengruppe erscheinen monatlich in den Metropolen Deutschlands. Die nationale Reichweite der Magazine ermöglicht den reisefreudigen Lesern Zugriff auf alle Informationen immer und überall. Themenschwerpunkte sind neben der regionalen queeren Szene, Kultur, Wellness, Design, Mode und Reise. Unsere Titel sind mit der lokalen Community jahrzehntelang gewachsen und eng verbunden, was durch Medienpartnerschaften mit den CSD-Paraden in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt sowie zahlreiche Kooperationen, wie der Christmas Avenue in Köln, seinen Ausdruck findet.