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gab September 2021

28 BUNDESTAGSWAHL

28 BUNDESTAGSWAHL 2021 Die Union und SPD haben aber schon die Abstimmung über den Entwurf blockiert. Das bleibt also ein Thema für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Das Merkmal ‚Geschlecht‘ in Artikel 3 GG umfasst bereits die geschlechtliche Identität. Das sollte der Bundestag aber unmissverständlich klarstellen, sodass es daran keinen Zweifel geben kann. Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielter gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? Der Schutz von homo-, bi- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zum Kernthema der deutschen Innenpolitik werden. Das homosexuellenfeindliche Motiv des Attentats in Dresden wurde von den Sicherheitsbehörden lange verschwiegen. Die Bundeskanzlerin hat sich bis heute nicht geäußert. Das ist beschämend. Verbale und körperliche Übergriffe nehmen bundesweit zu. Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit. Queerfeindliche Straftaten müssen bundesweit einheitlich erfasst und konsequent verfolgt werden. Die Sicherheitskräfte wollen wir besser dafür ausbilden und sensibilisieren. Bei der Polizei und bei Staatsanwaltschaften braucht es Ansprechpersonen für LSBTI, um mögliche Hemmschwellen abzubauen. Im Strafrecht sollte homo-, bi- und transfeindliche Gewalt genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Um Vorurteile frühzeitig abzubauen, setzen wir auf stärkere schulische Aufklärung. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft. Um ihren Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde korrigieren zu lassen, müssen sich transgeschlechtliche Menschen bisher zwei Begutachtungen mit intimsten Fragen und einem Gerichtsverfahren unterwerfen. Das ist demütigend, teuer und unnötig. Deshalb DIE LINKE: Achim Kessler haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung vorgelegt. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen. Die geschlechtliche Identität eines Menschen kann ohnehin niemand besser beurteilen als dieser Mensch selbst. Außerdem wollen wir Beratungsangebote stärken, vor allem im ländlichen Raum. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollten vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Auch das Offenbarungsverbot wollen wir stärken, um wirksam vor ungewollten Fremdoutings zu schützen. Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www. männer.media/regional/gab www.fdp.de, www.jens-brandenburg.de FOTO: BEN GROSS Dr. Achim Kessler ist Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler ist 1964 in St-Georgen im Schwarzwald geboren und war während seines Studiums Mitglied des Vorstandes des LSVD Hessen und der AIDS-Hilfe Marburg. Kessler ist verpartnert, wohnt in Frankfurt und ist Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis Frankfurt. *bjö Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig, oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? DIE LINKE will geschlechtliche, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne rechtliche Benachteiligung. Gerade in Zeiten des rechten und reaktionären Rollbacks gilt es, diesen Anspruch zu stärken und mehr als die Verteidigung des Status quo einzufordern. Eine ausdrückliche Anerkennung der sexuellen Identität auf Verfassungsebene ist eine besondere Klarstellung, dass Lesbisch-, Schwul- und Bi-Sein hierzulande geschützt ist und kein Grund für Ausgrenzung, Gewalt, Diskriminierung und Repressionen sein darf. DIE LINKE im Bundestag hat dazu ganz konkret 2019, mit den Fraktionen FDP und Grüne, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgestellt. Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden. Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielt gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? DIE LINKE fordert einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei müssen auch Mehrfachdiskriminierungen (zum Beispiel aufgrund sozialer oder ethnischer Herkunft) berücksichtigt werden. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung muss in Artikel 3 GG aufgenommen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann. Wir wollen den Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen stärken. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Das Transsexuellengesetz (TSG) pathologisiert. Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen. Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 2011 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungsfonds einrichten. Die Rechte von trans* und inter* Kindern und Jugendlichen wollen wir stärken und den freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen. Wir setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter*auch auf dem Lande ein. Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www.männer.media/regional/gab www.die-linke.de, www.achim-kessler.de

VOLT: Maximilian Zänker FOTO: VOLT FRANKFURT BUNDESTAGSWAHL 2021 29 Maximilian Zänker lebt seit 2016 in Frankfurt und arbeitet hier als Integrationskoordinator; in dieser Rolle hilft er geflüchteten Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Zuvor hatte der 31-jährige Politikwissenschaft in Berlin, Amsterdam und Berkeley studiert und als Berater für Entwicklungsprojekte in Indien und Ägypten gearbeitet. Er tritt als hessischer Spitzenkandidat sowie als Direktkandidat im Wahlkreis 182 (Frankfurt I) für die Partei Volt an. *bjö Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig, oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? Menschen werden in Deutschland noch immer aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung diskriminiert. Ich bin bei Volt politisch aktiv geworden, weil ich mich für eine tolerante und diskriminierungsfreie Gesellschaft stark machen will. Daher setze mich entschieden für eine Ausweitung des Artikel 3 GG um das Merkmal der geschlechtlichen und sexuellen Orientierung ein, damit LSBTIQ* Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielt gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? Zunächst setze ich mich mit Volt dafür ein, Betroffenen von Gewalt und deren Angehörigen kostenlose und niedrigschwellige Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen sowie umfassende Entschädigung auf Basis des Opferentschädigungsgesetzes zu ermöglichen. Um Menschen besser vor Gewalt zu schützen, müssen wir wirksamer gegen Hetze und Hassverbrechen vorgehen. Dazu soll das Strafrecht um weitere Merkmale gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (zum Beispiel Behindertenund Queerfeindlichkeit) ergänzt werden. Außerdem brauchen wir wirksamere Maßnahmen gegen Hetze im Netz. Dazu muss es rechtlich möglich sein, auch virtuelle Personen (beispielsweise Social Media Accounts) zu sanktionieren. Mit Volt setze ich mich auch für langfristige Veränderung hin zu einer toleranteren Gesellschaft ein. Zu diesem Zweck wollen wir LSBTIQ* bezogene Themen in den Aufklärungsunterricht in der Schule einbeziehen. Kinder sollen frühzeitig über die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Orientierung aufgeklärt werden, um Diskriminierung und Stigmatisierung entgegenzuwirken. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Mit Volt möchte ich es trans*, inter* und nicht-binären Personen ermöglichen, ihren Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt ohne gerichtliches Verfahren und psychologische Begutachtung amtlich zu ändern. Dazu muss die Erfassung des Geschlechts auf Geburtsurkunden und anderen Ausweispapieren optional gehalten werden. Medizinisch unnötige, sogenannte „geschlechtsnormalisierende Operationen” müssen verboten werden. Der Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Verfahren wie Hormonbehandlungen sollte hingegen vereinfacht und anfallende Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www.männer.media/regional/gab www.voltdeutschland.org, www.linkedin.com/in/maximilianzaenker Instagram: @max.zeanker.volt, Twitter: @maxzaenker Horst-Schulmann-Straße 3, 60314 Frankfurt am Main www.kuechenplan.com

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