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gab September 2021

26 BUNDESTAGSWAHL

26 BUNDESTAGSWAHL 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deborah Düring FOTO: KATHARINA DUBNO Die 27-jährige Studentin der Friedens- und Konfliktforschung ist Sprecherin der GRÜ- NEN JUGEND Hessen. Queerpolitik ist ihr wichtig, weil sie in einer Gesellschaft leben möchte, in der alle Menschen frei leben und lieben können. Sie ist auf Listenplatz 7 der hessischen Landesliste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl sowie Direktkandidatin im Wahlkreis 182 (Frankfurt I). *bjö Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gehören endlich in Art. 3 Abs. 3 GG, um queere Menschen gleichzustellen und sie besser vor staatlicher Diskriminierung zu schützen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzusichern und rechtliche Nachteile abzubauen. Das ist aber nur ein Schritt, um unserer vielfältigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Für uns als Grüne ist klar: Weitere müssen folgen! LGBTIQ* Personen sind Teil unserer Gesellschaft, und deswegen ist es unserer aller Aufgabe, Anfeindungen und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Auf europäischer Ebene sowie in einigen Landesverfassungen wurden sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bereits als Diskriminierungsverbote aufgenommen, es wird Zeit, dass der Bund da nun nachzieht und das Grundgesetz entsprechend ändert. Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielt gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? Dieser Hasskriminalität stellen wir uns entschieden entgegen! Dafür soll es ein bundesweites Programm geben, um Hasskriminalität gegen queere Menschen schneller zu erkennen, präventive Aufklärung zu leisten und Schutzräume zu schaffen. Dazu gehört es auch, Polizei, Justiz und Behörden zu sensibilisieren und sie regelmäßig fortzubilden. Außerdem sollten Straftaten gegen queere Menschen statistisch gesondert erfasst werden. Das Einzige, was die Große Koalition in dieser Legislatur auf den Weg gebracht hat, ist der neue Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“, der auch die sexuelle Orientierung umfasst. Die geschlechtliche Identität ist dabei aber leider ausgeklammert, obwohl gerade die Angriffe auf trans* Menschen sehr häufig sind. Beide kommen bei der Strafzumessung und unter Volksverhetzung nicht vor. Das StGB muss deswegen an diesen Stellen noch ergänzt werden. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Dafür muss das Transsexuellengesetz endlich abgeschafft werden. Es diskriminiert die Betroffenen unnötig und bringt sie in unangenehmen Situationen, zum Beispiel bei Zwangsgutachten. Stattdessen möchten wir ein Selbstbestimmungsgesetz erlassen, welches einfacher ermöglicht, den Geschlechtseintrag und den Namen zu ändern. Außerdem sollen geschlechtsangleichende Maßnahmen von den Krankenkassen bezahlt werden, medizinisch nicht notwendige Operationen an intersexuellen Kindern aber nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Trans*- und inter*geschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden, müssen entschädigt werden. Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www.männer.media/regional/gab www.gruene.de, www.deborah-duering.de FDP: Dr. Jens Brandenburg FOTO: FDP Jens Brandenburg ist Mitglied des Bundestags und seit 2017 Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Der 35-jährige ist verpartnert und startet für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar. *bjö Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? Das Grundgesetz muss endlich um den Schutz der sexuellen Identität ergänzt werden. Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer hat das Bundesverfassungsgericht noch in den 70er-Jahren gebilligt. Das darf sich nie wiederholen. Künftige Generationen queerer Menschen sollen sich auf ihr Grundgesetz verlassen können. Auch dann, wenn sich gesellschaftliche und politische Stimmungslagen ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Freie Demokraten zusammen mit Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht.

WO DIE NATUR NOCH IN ORDNUNG IST? In Ihrem Esszimmer. TEAM 7 Stuttgart, www.team7-stuttgart.de TEAM 7 Frankfurt, www.team7-frankfurt.de TEAM 7 Düsseldorf, www.team7-duesseldorf.de TEAM 7 Münster, www.team7-muenster.com TEAM 7 München, www.team7-muenchen.de TEAM 7 Berlin, www.team7-berlin.de TEAM 7 Hamburg City, www.team7-hamburg.de

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