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gab September 2021

24 BUNDESTAGSWAHL

24 BUNDESTAGSWAHL 2021 Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Im Hinblick auf den Eintrag in das Personenstandsregister und intersexuelle Menschen hat der Bundestag in dieser Wahlperiode eine Lösung gefunden, die ich gutheiße. Sie diskriminiert nicht, sie klärt den Sachverhalt, der Eintrag wird vorgenommen, und die Sache ist erledigt. Nicht erledigt ist – leider – die überfällige Reform des Transsexuellengesetzes. Ich bin sehr enttäuscht, dass sich die beiden zuständigen Ministerien trotz aller guten Vorschläge nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellenrechts einigen konnten. Dies ist besonders bedauerlich, weil das Ziel über mehrere Etappen greifbar nahe und ein meines Erachtens tragfähiger Lösungsvorschlag bereits in der Diskussion war. In der Sache gilt: Eine reine Selbsterklärung eines Menschen über sein Geschlecht – seine geschlechtliche Identität - kann nicht ausreichen. Schon wegen der sozialen Folgen eines Geschlechtswechsels muss jeder Transmensch gehalten sein, sich entsprechend unabhängig und qualifiziert beraten zu lassen. Eine umfangreiche Lebenstestung mit Gutachten halte ich hingegen für unnötig und potenziell erniedrigend; ich lehne sie ab. Für Minderjährige sehe ich den gleichen Schutzbedarf, den die Kinderrechtskonvention auch sonst vorsieht; deshalb sollte hier ein Gericht mitwirken und eine qualifizierte Beratung von Eltern und Kind (nicht: Gutachten) beauftragen und bestätigen. Eingriffe in die natürliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen müssen wie bei intersexuellen Kindern auch bei Transkindern sorgfältig geprüft und empfohlen werden. Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www.männer.media/regional/gab www.cdu.de, www.bmwiesmann.de FOTO: PETER JÜLICH SPD: Kaweh Mansoori Der 32-jährige Rechtsanwalt Kaweh Mansoori lebt im Frankfurter Nordend. Er ist Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und hat als Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd die Kampagne „Queer as fuck“ mitinitiiert, die bis heute auf den CSDs läuft. Kaweh Mansoori ist Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Frankfurt am Main II. Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? Mit Artikel 3 hat die Gleichheit vor dem Gesetz Verfassungsrang. Als Konsequenz auf die NS-Zeit enthält der dritte Absatz eine Auflistung, welche Merkmale als Anknüpfung für Benachteiligung durch den Staat schlechthin ausscheiden. Eine Benachteiligung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung sollte ebenso ausgeschlossen sein. Deswegen ist mir wichtig, unser Grundgesetz an dieser Stelle zu ergänzen. Es ist Zeit, der Lebenswirklichkeit von LSBTIQ* Menschen Verfassungsrang zu geben. Meine Haltung ist: Ein klares Statement im Grundgesetz ist auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Hass und Hetze. Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielt gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? Sowohl die SPD als auch ich stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Dafür braucht es unter anderem den nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ*. Auch das Strafrecht muss mithalten. Auch auf Druck der SPD ist die verhetzende Beleidigung von LISBTIQ* Menschen seit dieser Wahlperiode eine Straftat. Gleichzeitig ist es notwendig, gerade im Hinblick auf Polen und Ungarn, dass wir uns auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen. Mit den sozialdemokratischen Stimmen ist die EU jetzt LSBTIQ* Freedom Zone. Denn wichtig ist: Liebe für alle, gleiche Rechte. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht von trans* und inter* Menschen besser gewährleistet werden? Kein Gericht sollte künftig über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität müssen abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Ich will erreichen, dass trans*-, inter*- und nicht binäre Menschen rechtlich gleichbehandelt werden. Deswegen muss das Transsexuellengesetz reformiert werden. . Das komplette Interview mit den Antworten zur rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien und zur Frage des bundesweiten Aktionsplans gibt’s auf www.männer.media/regional/gab www.spd.de, www.spdhessensued.de/ personen/kaweh-mansoori/

WAS DIESEM BETT FEHLT? Du! Scanne den QR- Code, um dieses Bett zu testen Über einige Entscheidungen im Leben sollte man eine Nacht schlafen. Dies ist eine davon – aber nicht aus den Gründen, die du denkst. HÄSTENS STORE FRANKFURT Kirchnerstraße 3-5 | 60311 Frankfurt | T +49 (0)69 21 99 73 76

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