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gab September 2021

22 BUNDESTAGSWAHL

22 BUNDESTAGSWAHL 2021 AN DIE URNEN! Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und wir bekommen eine*n neue*n Kanzler*in. Wir haben jeweils einem Kandidaten oder einer Kandidatin von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und VOLT Fragen zu folgenden queerpolitischen Themenfeldern gestellt: Die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um die sexuelle und geschlechtliche Orientierung, Maßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt, rechtliche Verbesserungen für Regenbogenfamilien, Selbstbestimmungsrecht für trans*- und intersexuelle Menschen sowie die Einführung eines bundesweiten Aktionsplans für Akzeptanz von LSBTIQ*-Menschen. *bjö FOTO: ULRIKE LEONE, PIXABAY.COM, GEMEINFREI

CDU: Bettina Wiesmann BUNDESTAGSWAHL 2021 FOTO: TOBIAS KOCH 23 Die 54-jährige Abgeordnete ist Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Kinderkommission und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses, CDU/CSU-Fraktion. Sie ist direkt gewählte Abgeordnete für den Frankfurter Norden, Osten und Süden. *bjö Wie stehen Sie zu einer Ergänzung des Art. 3 GG um sexuelle und geschlechtliche Orientierung? Ist sie notwendig, oder gibt es bereits genügend andere Bestimmungen, die den Schutz von LSBTIQ* Menschen gewährleisten? Das Grundgesetz sollte ergänzt werden. LSBTIQ-Menschen genießen zwar den gleichen Schutz wie alle anderen Menschen. Ich setze mich aber zum Beispiel auch für die Aufnahme eines Kindergrundrechts in das Grundgesetz ein, weil damit die Grundorientierung aller staatlichen Einrichtungen klar definiert würde, die in der täglichen Praxis zu oft aus dem Blick gerät. Eine ähnliche Benachteiligung sehe ich auch gegenüber Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. Deshalb trete ich auch für diese Klarstellung im Grundgesetz ein. Gewalt gegen LSBTIQ*- Menschen nimmt wieder zu. Wie kann man auf Bundesebene gezielter gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* vorgehen? Hasskriminalität ist strafbar. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat der Bundestag Anfang April diesen Jahres nicht nur die Strafbarkeit erhöht, sondern auch die sozialen Netzwerke stärker in die (Melde-) Pflicht genommen. Allerdings – hier sehe ich das Hauptproblem – kann Schutz nur erreicht werden, wenn die Prävention wirkt und Ermittlungsbehörden entsprechend qualifiziert sind. Hier sind zwar vor allem die Bundesländer gefragt, in ihren Aus- und Fortbildungsprogrammen die Sensibilität der künftigen Polizisten und Ermittler, und die Verantwortung der Ausbildenden zu steigern. Ich sehe aber auch den Bund in der Pflicht, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus stärker als bisher auf die Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen zu erweitern. Auf Länderebene gibt es hierzu bereits umfangreiche Aktionspläne. I hr Spezialist für Designmöbel

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blu, hinnerk, gab, rik, Leo – die Magazine der blu Mediengruppe erscheinen monatlich in den Metropolen Deutschlands. Die nationale Reichweite der Magazine ermöglicht den reisefreudigen Lesern Zugriff auf alle Informationen immer und überall. Themenschwerpunkte sind neben der regionalen queeren Szene, Kultur, Wellness, Design, Mode und Reise. Unsere Titel sind mit der lokalen Community jahrzehntelang gewachsen und eng verbunden, was durch Medienpartnerschaften mit den CSD-Paraden in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt sowie zahlreiche Kooperationen, wie der Christmas Avenue in Köln, seinen Ausdruck findet.