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gab August 2021

24 RHEIN-MAIN-NECKAR

24 RHEIN-MAIN-NECKAR POLITIK FOTO: SUSANNE WATRIN DIALOGE ORGANISIEREN Staatssekretär David Profit im Interview David Profit ist Staatssekretär und der neue Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Rheinland-Pfalz. Der 44-järhige Jurist ist politikerfahren und begleitet und gestaltet die Entwicklung der LSBTIQ*-Rechte seit mehreren Jahren – und das wichtigste ist ihm nach wie vor, miteinander ins Gespräch zu kommen. Herr Profit, was sind genau die Aufgaben des Landesbeauftragten? Rheinland-Pfalz ist bislang das einzige Land, das einen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Identität hat. Es geht darum, der LGBTIQ*-Politik des Landes ein Gesicht zu geben, das vielfältige Leben sichtbar zu machen und Ansprechperson für die verschiedenen LGBTIQ*-Gruppen zu sein. Es geht auch darum, Dialoge zu organisieren; nicht nur dort, wo es gut klappt, sondern auch dort, wo es schwierig ist. Zum Beispiel mit islamischen Religionsgemeinschaften, die teilweise ein Weltbild haben, das nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Wenn ein Imam sagt, Homosexuelle hätten bei Partner*innen ein Wahlrecht wie sie leben, dann ist das einfach falsch. Man kann als homosexueller Mensch natürlich entscheiden, wie man lebt, aber nicht, auf wen das Begehren gerichtet ist. Solche Gespräche müssen stattfinden. Die haben auch schon in der Katholischen Kirche stattgefunden und vorher auch schon in der Evangelischen Kirche. Insgesamt betrachtet sind wirklich schon relativ weit mit der Akzeptanzpolitik. Das gilt aber nicht im gleichen Maß für alle Gruppen, die sich mit LGBTIQ* bezeichnen. Ich glaube, dass wir in Rheinland- Pfalz, ähnlich wie in Hessen, eine große Akzeptanz gegenüber Schwulen und Lesben entwickelt haben, allerdings ist sie weniger groß bei Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen. Rheinland-Pfalz hat seinen Aktionsplan relativ früh im Jahr 2013 eingeführt; würden Sie sagen, dass Rheinland-Pfalz in Bezug auf LSBTIQ*-Rechte schon immer ein eher liberales Land war? Nein, definitiv nein! Ich habe als studentischer Mitarbeiter 1998 mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/Die GRÜNEN die ersten Initiativen zur Lesben- und Schwulenpolitik in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Bis wir 1998 das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hatten, wurden die Worte „lesbisch“ oder „schwul“ kein einziges Mal ausgesprochen. Um das zu verdeutlichen: Wir hatten damals die die „Lauterjungs- und Mädels“, die queere Jugendgruppe aus Kaiserslautern, zu einem Landtagsbesuch eingeladen. Es war üblich, dass der Landtagspräsident im Plenum Gäste begrüßt. Bei der Begrüßung sagte dieser etwas stockend: „Ich begrüße die, äh, Jugendgruppe aus Kaiserslautern“. Die nächste Rednerin von den Grünen sagte daraufhin: „Herr Präsident, danke, dass Sie unsere Gäste begrüßt haben, aber Sie haben da etwas überlesen, das ist eine lesbisch-schwule Jugendgruppe“. In dem Moment hat der gesamte Raum fraktionsübergreifend applaudiert – das war ein richtiger Tabubruch und eine Befreiung. Es ist ab dann nie wieder jemandem schwergefallen, diese Worte im Landtag auszusprechen. Das war ein Startpunkt, und dann hat es aber bis zum Regierungseintritt der Grünen eine Weile gedauert, bis die Landesregierung auch eine echte LGBTIQ*-Politik machen wollte. Seit 2011 haben wir ein Referat für die LGBTIQ*-Thematik und seit 2013 den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“. Generell kann man sagen, dass sich in den 2010ern die Gesellschaft in Deutschland liberalisiert hat, und das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Und momentan gibt es gerade viel positive Bewegung für die Bi-, Trans*- und Intersexuellen.

RHEIN-MAIN-NECKAR 25 Der aktuelle Zankapfel ist die gendergerechte Sprache. Wie stehen Sie dazu und wie wird es in Rheinland-Pfalz gehandhabt? Sprache ist ja glücklicherweise etwas sehr Lebendiges. Über Sprache wird Bewusstsein transportiert, und je bewusster man spricht, desto offener wird man für Themen wie gegenderte Sprache. In der Alltagskommunikation, auch in der Verwaltung oder in den Theatern und Kultureinrichtungen und Hochschulen ist gegenderte Sprache inzwischen in vielen staatlichen Einrichtungen ein Standard. In der Bürgerkommunikation und in Rechtstexten ist es aber schwierig, weil die Grammatik an Grenzen stößt. Ich glaube, dass sich die Sprache immer durch Impulse entwickelt und sich auch an dieser Stelle jetzt weiterentwickeln wird. Die Idee der gegenderten Sprache ist ja eine menschenrechtliche, und Menschenrechtsideen brauchen immer eine Weile bis sie sich in allen Köpfen durchsetzen. Aber ich bin da ganz zuversichtlich, dass sich das durchsetzen wird. Im Koalitionsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz steht, dass die drei Koalitionspartner*innen im Laufe der nächsten zwei Jahre eine eigene Regelung dazu treffen. Meine persönliche Prognose dazu ist, dass die Regelung die Rechtstexte ausklammern wird und sich insbesondere mit der Kommunikation mit den Bürger*innen und innerhalb der Behörden beschäftigen wird. In Hessen gibt es ein Budget von 500.000 Euro um LSBTIQ*-Projekte zu fördern; dort können sich unter anderem auch Initiativen oder Gruppen für finanzielle Förderung einzelner Projekte bewerben. Gibt es etwas Vergleichbares in Rheinland-Pfalz beziehungsweise wie hoch ist das Budget hier? Ja. In Relation zur Bevölkerungsgröße fördern wir mit rund 361.000 Euro LSBTIQ-Projekte jährlich in der gleichen Größenordnung. Wir unterstützen sowohl die Gruppen und Beratungsstellen als auch den Dialog sowie die Akzeptanzarbeit in Familieneinrichtungen, Jugendhilfe, Schulen, Kitas und Gesundheitseinrichtungen. Beispielhaft möchte ich das Projekt SCHLAU nennen, die in Schulklassen gehen und die Beratungsarbeit für LGBTIQ*-Geflüchtete und die Beratungsarbeit für transidente und intergeschlechtliche Menschen anbieten. Wichtig ist es uns auch, Forschung zur Geschichte der LGBTIQ* zu finanzieren. Auch für einzelne Projekte gibt es Geld. Akzeptanz und Toleranz kann man nur schwer per Gesetz verordnen. Stimmt, das geht auch nicht mit Verwaltungsakten. Aber ich denke, da können wir sehr viel von der Frauenbewegung lernen, die im Grunde eine zweifache Strategie gefahren hat. Zum einen die Rechtsveränderung, aber auch viele Diskussionen zur Bewusstseinsveränderung. Und beides zusammen ändert gesellschaftliche Auffassungen. Rechtssetzung gehört eben auch immer dazu. Selbstverpflichtungserklärungen reichen dafür nicht. Sie sind zwar schön, aber nicht so wirksam sind wie eine rechtliche Regelung. Zum Schluss: Ihre Message an die Community? Vertragt euch! Mehr Infos über die Arbeit des Landesbeauftragten und den Landesaktionsplan über www.mffki.rlp.de und www.regenbogen.rlp Das komplette Interview gibt’s über www.männer.media/ regional/gab

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