36 Wahl INTERVIEW KEVIN
36 Wahl INTERVIEW KEVIN KÜHNERT: „Da würde ich den Job völlig falsch verstehen“ Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, brachte als Vorsitzender der Jusos mit seiner Ablehnung einer Koalition mit der Union die SPD und ein bisschen auch die Bundesrepublik ins Wanken. Warum er im September als Direktkandidat des größten Regenbogenkiezes der Republik bei der Bundestagswahl antritt und was er über Identitätspolitik denkt. Bundesweit so richtig aufwärts mit der Bekanntheit ging es für dich als GroKo-Kritiker. Wie ist deine Bilanz der Legislaturperiode? Meine Bewertung, ob es sinnvoll war, diese Koalition zu machen, hat sich nicht geändert. Auch nicht dreieinhalb Jahre später. Es gab damals Argumente dafür und dagegen. Ich würde sagen, queerpolitische Argumente gab es schon damals nicht dafür. Das hat auch niemand von denen behauptet, die für eine Große Koalition gewesen sind. Das ist einfach die alte Leier: Hast du FOTO: SPD Konservative mit in der Regierung, dann bist du gesellschaftspolitisch immer fünf Gänge zu langsam. Es ist auch egal, ob es die SPD oder die Grünen trifft. Mit CDU und CSU geht es nicht um das Aushandeln „ihr kriegt was, wir kriegen was“, sondern darum, dass die grundsätzlich ideologische Probleme mit dem ganzen Themenfeld haben. Ich finde es wichtig, das noch mal rauszuarbeiten. Es geht nicht um eine Systemfrage des Steuersystems oder des Rentensystems, sondern wirklich um Grundüberzeugungen und menschenrechtliche Fragen. Wie ist die Bilanz zu bewerten? Gucken wir kurz auf die Haben-Seite, das geht ja relativ fix, muss man sagen. Was sicherlich gut ist, sind die Fortschritte beim Thema Konversionstherapien. Es ist sehr gut, dass das für Minderjährige verboten ist. Darüber hinaus ist es zumindest deutlich erschwert worden. Es gab ein gemeinsames Interesse auch bei den Koalitionspartnern. Viel mehr war mit der Union nicht möglich. Wie können wir gegen Hassgewalt besser vorgehen? Wir brauchen, was die Statistiken im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit angeht, eine deutlich trennschärfere Erfassung. Es ist ein sensibler Bereich, weil wir gleichzeitig aufpassen müssen, dass wir hier nicht zwangsouten. Aber wenn jemand, der selbst zum Opfer geworden ist und ganz klar sagt, dass die Tat auf dieses Merkmal zurückzuführen ist, dass man das als homophob oder transphob fassen kann, dann ist das spätestens der Moment, in dem das einbezogen werden sollte. Das heißt übrigens im Gegenzug auch, dass wir uns von antiquierten Begrifflichkeiten wie „fremdenfeindlich“ oder Ähnlichem, die völlig unqualifiziert und auch unwissenschaftlich sind, dass wir uns von denen verabschieden
müssen in diesen Statistiken. Schlimm genug, dass die Verbrechen stattfinden. Aber das Mindeste ist ja, dass wir versuchen, daraus zu lernen, welche Häufungen treten auf, an welchen Orten. Weil man daraus Lehren ziehen kann, was in der Bildungsarbeit, in der Präventionsarbeit und so weiter stattfinden muss. Dafür muss ich aber ein präzises Lagebild haben, mit welchen Einstellungsmustern ich es eigentlich zu tun habe, und die Statistiken, die wir haben, die geben das im Moment nicht immer her. Ich habe übrigens ja neben den Kriminalstatistiken auch noch die Möglichkeit, anonymisierte Register zu schaffen. Wir arbeiten hier in Berlin beispielsweise in den Bezirken mit solchen Registerstellen. Das heißt, dort kann man Vorfälle auch dann melden, wenn man – warum auch immer – sich nicht an die Polizei wendet. Es gibt zum Beispiel Menschen, die aus rassistischen Motiven angegriffen werden, die sich nicht bei der Polizei melden, weil sie einen ungeklärten Aufenthaltsstatus haben und nicht zu einer Behörde gehen wollen. Die können das aber anonym einreichen, das wird erfasst und wir sehen trotzdem, mit welchem Ausmaß an Problem wir es zu tun haben. Ich glaube, darum geht’s im Bereich homophober und transphober Gewalt auch. Warum willst Du in den Bundestag? Na ja. Ich bin, solange ich denken kann, ein politischer Mensch, und wenn du anfängst dich zu engagieren, dann merkst du, dass die Probleme und Ungerechtigkeiten bzw. deren Lösungsmöglichkeiten immer weiter auf höhere Ebenen wandern. Wenn man sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben will, wie ich, und dann andere auf diesen Ebenen auch leidenschaftlich kritisiert für die Art, wie sie Politik machen, für die Entscheidung, die sie treffen, dann muss man sich konsequenterweise irgendwann die Frage stellen: Willst du das dann nicht selber machen? Das ist so bei meinem Entschluss gewesen, in eine Partei zu gehen und Kommunalpolitik zu machen, und jetzt, nachdem ich ein paar Jahre auch ein Gesicht in der Bundespolitik bin, ist es so beim Entschluss, für den Bundestag zu kandidieren. Bei mir zu Hause in Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Das ist mein Geburtsbezirk und es ist doch ein schöner Zufall, als schwuler Mann in Schöneberg zu leben, zu Hause zu sein und für diesen Bezirk Politik machen zu können. Übrigens sieht man an meinem Wahlkreis letztlich auch, wie absurd diese Identitätspolitik-Debatte ist. Es geht eben nicht um irgendeine obskure Minderheit Es geht eben nicht um irgendeine obskure Minderheit, sondern, wenn ich in Schöneberg unterwegs bin, dann geht es an manchen Straßenecken am Nollendorfplatz, in den ganzen Seitenstraßen, da geht es um die dominierende Kiezkultur. Deswegen ist das nicht ein Thema unter „ferner liefen“. Wer Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg sein will, der vertritt den größten Regenbogenkiez, den wir in Deutschland haben, und daraus leitet sich eine Verantwortung ab, das als Themenfeld zu begreifen, in dem es für Millionen Menschen in Deutschland um Gerechtigkeitsfragen geht: Um Selbstbestimmungsrechte, um Blutspendefragen, Wahl 37 die noch nicht anständig beantwortet sind. Um Gewaltprävention, Aufklärungsprojekte, um die Rechte von Regenbogenfamilien und so weiter und so fort. Ohne das im Blick zu haben, könnte ich nicht Abgeordneter in diesem Wahlkreis sein. Da würde ich den Job völlig falsch verstehen. Welches wäre dein Wunschministerium? Ich will jetzt keine Politiker-Antwort geben, darum mache ich einen Disclaimer vorneweg. (lacht) Also: Ich strebe nach der Wahl kein Ministeramt an. Definitiv nicht. Aber ich will trotzdem antworten, weil aus der Antwort kann man ja inhaltlich was ersehen. Und ich bin da in der Antwort auch wirklich ganz klassischer Sozialdemokrat. Wenn ich es aussuchen müsste, würde ich mich immer für ein Amt als Arbeits- und Sozialminister entscheiden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass in der Gesellschaft, so wie wir sie heute erleben, immer noch ganz vieles über Arbeit und über das Einkommen aus Arbeit definiert ist und das auch den Status von Menschen beschreibt – ob wir das gut oder schlecht finden, dahingestellt. Aber du hast es vorhin richtigerweise auch erwähnt: Persönliche Merkmale, die auch Diskriminierungsmerkmale sind, haben in aller Regel lineare Auswirkung auf Karrierewege, auf Einkommensverhältnisse. Das heißt, es hat auch Auswirkungen auf Renteneinkünfte, spätere Altersarmut und so weiter. Also die Frage, wie Teilhabe am Arbeitsmarkt und soziale Absicherung aussieht, ist und bleibt die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe bei uns. Und deswegen ist das für einen Sozi immer der Dreh- und Angelpunkt und eben gerade kein Widerspruch zur Teilhabefrage von zum Beispiel Minderheiten. *Interview: Christian Knuth Die Welt braucht neue Ideen. Kommen die von alten Parteien? Volt steht für ein starkes Europa, in dem die Bürger*innen mehr zu sagen haben. Für eine Wirtschaftspolitik, die Digitalisierung, Innovation und Dekarbonisierung als Chance sieht. Und eine vielfältige und bunte Gesellschaft, die allen Menschen Chancen bietet. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir in ganz Europa gemeinsam daran arbeiten. Mit deiner Stimme am 26.9. werden wir die Stimme für pragmatische und progressive Politik im Bundestag, im Abgeordnetenhaus und in den Berliner Bezirksvertretungen. voltberlin.org
